Innenkommissarin Johansson will nach Ostern eine neue EU-Asylreform vorstellen. Human Rights Watch kritisiert die Zustände für Flüchtlinge auf einem Marineschiff vor Lesbos.
Die EU-Kommission hat die EU-Länder dazu aufgefordert, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus überfüllten Lagern auf griechischen Inseln bei sich aufzunehmen. "Ich rufe alle Mitgliedstaaten dazu auf, diese Kinder und Jugendlichen willkommen zu heißen", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Dienstag im EU-Parlament.
Die Schwedin kündigte zudem einen neuen Vorschlag für eine Asylreform für "nach Ostern" an. Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln gelten seit langem als untragbar. Am Montag hatte sich die Bundesregierung bereit erklärt, zusammen mit anderen EU-Staaten 1500 unbegleitete Minderjährige aus diesen Lagern aufzunehmen. Neben Deutschland haben laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Frankreich, Portugal, Luxemburg und Finnland Bereitschaft signalisiert.
Minderjährige schützen
Ein Drittel der in Griechenland ankommenden minderjährigen Flüchtlinge sei unbegleitet unterwegs, sagte Johansson. "Viele von ihnen verschwinden aus den Auffanglagern und wir wissen nicht, wo sie sind". Es sei zu befürchten, dass sie in die Hände von Kriminellen geraten. Gemeinsam mit Kommissionschefin von der Leyen arbeite sie nun an "neuen Wegen", um diese Minderjährigen zu schützen.
Ein grundsätzliches Problem sei allerdings, dass es kein funktionierendes gemeinsames Migrations- und Asylsystem gebe, sagte die Schwedin. "Wir sind nicht gut genug vorbereitet." Momentan gilt in der EU noch die sogenannte Dublin-Vereinbarung, wonach Flüchtlinge in dem Land bleiben und einen Asylantrag stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Dies belastet insbesondere Länder an den Außengrenzen wie Griechenland.
Keine Asylreform in Sicht
Eine EU-Asylreform war in den vergangenen Jahren immer an der Frage der Flüchtlingsaufnahme gescheitert - vor allem die osteuropäischen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn wehren sich gegen eine verpflichtende Aufnahme. Sie habe "konstruktive" Dialoge dazu geführt und sei "zumindest optimistischer als zuvor", sagte Johansson nun. Nach Ostern werde sie einen neuen Anlauf für eine Reform unternehmen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat unterdessen scharfe Kritik an der Unterbringung von mehr als 450 Flüchtlingen auf einem griechischen Marineschiff vor der Insel Lesbos geübt. Die Entscheidung, die Menschen dort festzuhalten und ihnen die Beantragung eines Asylantrags zu verweigern, sei ein "klarer Verstoß gegen europäisches und internationales Recht" und komme einer "willkürlichen Freiheitsberaubung" gleich, erklärte die Organisation am Dienstag.
Der HRW-Direktor für Flüchtlingsrechte, Bill Frelick, forderte in der Erklärung, Athen müsse die "unbarmherzigen Maßnahmen sofort umkehren, die Menschen unter sicheren und angemessenen Bedingungen aufnehmen und ihnen die Möglichkeit geben, Asylanträge zu stellen". Unter den Flüchtlingen an Bord befänden sich viele Kinder und Frauen. Einige der Frauen seien zudem schwanger, hieß es.
„Nicht genügend Nahrung und Seife"
Die Organisation berief sich auf einen syrischen Mann, der sich auf dem Schiff befinde und Human Rights Watch von unmenschlichen Zuständen an Bord berichtet habe. Seinen Schilderungen zufolge sollen Kinder "nicht genügend Nahrung und Kleidung" erhalten, es gebe "keine Duschen und keine Seife" und "nur drei Toiletten für 451 Menschen" an Bord. Fünf neue Toiletten seien anschließend installiert worden, erklärte die Organisation weiter.
Eine Vertreterin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) wies darauf hin, dass Militärschiffe normalerweise nicht für die Unterbringung von Menschen ausgestattet seien. Die Insel Lesbos ist seit Langem ein zentraler Schauplatz der Flüchtlingskrise in Europa. Im für weniger als 3000 Menschen ausgelegten Flüchtlingslager Moria leben mehr als 19.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen.
(APA)
