Hilfspakete statt Sanktionen: Die Regeln für den Euro sind vernünftig, aber zahnlos, spätestens seit Frankreich und Deutschland 2002. Ins Budget lässt sich kein Finanzminister von der EU eingreifen.
BRÜSSEL. Wenn dieser Tage über den Euro und die griechische Staatskrise geredet oder geschrieben wird, wird Augustinus fast so oft bemüht, wie der griechische Finanzminister zu Wort kommt: „Gib mir Keuschheit und Enthaltsamkeit – aber bitte nicht gleich“, lautet das vermutlich bekannteste Zitat des Kirchengelehrten.
Keuschheit ja, aber nicht jetzt: Das beschreibt das grundlegende Problem der Eurozone recht gut. Denn die Spielregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die am 17. Juni 1997 beim Gipfeltreffen von Amsterdam EU-Recht wurden, sind vernünftig. Jedes Land, dessen Defizit mehr als drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung ausmacht oder das eine Staatsschuldenquote von mehr als 60 Prozent hat, bekommt von der Europäischen Kommission einen blauen Brief zugestellt. Ignoriert es die Ermahnungen der EU-Behörde, können die Finanzminister schon unter den geltenden Regeln verlangen, dass unverzinste Einlagen bei der Kommission gehalten werden, oder als Sanktion die Einfrierung von Subventionen aus den Kohäsionsfonds verhängen.
Bloß ist das noch nie geschehen. Denn der Ecofin, der Rat der Finanzminister, würde sich dadurch gleichsam selbst bestrafen. Ist doch die Budgethoheit, also Einnehmen und Ausgeben von Steuergeld, die ureigenste und mächtigste nationalstaatliche Zuständigkeit.
Deutsch-französischer Sündenfall
Dabei wäre es einmal schon fast so weit gewesen. Deutschland und Frankreich hatten in den Jahren 2002 und 2003 zu hohe neue Schulden gemacht – ein eklatanter Bruch der Regeln. Doch statt sich der Bestrafung durch die anderen EU-Staaten auszusetzen, untergruben der deutsche Kanzler Gerd Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac im März 2005 die eigenen Ziele – und weichten den Pakt einfach auf.
George Soros, der illustre Investor, bringt den Webfehler des Euro auf den Punkt: „Es gibt eine gemeinsame Notenbank, aber keinen gemeinsamen Finanzminister.“ Und so gibt es heute im Grunde genommen zwei Eurozonen in der Eurozone: Seit 1999 sind die realen Lohnstückkosten nördlicher Länder wie Deutschlands oder Österreichs im Schnitt um 7,6 Prozent gesunken. Im Vergleich dazu wurde der Faktor Arbeit in südlichen Ländern wie Griechenland oder Spanien um 25 Prozent teurer. Ob das eine wie auch immer geartete „Wirtschaftsregierung“ ändern kann? Den fiskalpolitischen Keuschheitsgürtel werden die Euroländer auf jeden Fall enger schnallen müssen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2010)
