Sieben Wirtschaftswissenschaftler plädieren für die Aufgabe der schwarzen Null, Steuersenkung und gegebenenfalls Staatsbeteiligungen an Unternehmen.
Abkehr von der schwarzen Null, Steuersenkungen, Staatsbeteiligung an Unternehmen: Führende Ökonomen fordern die deutsche Bundesregierung zu neuen Hilfen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie auf. "Es sind bereits jetzt weitergehende Schritte erforderlich", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten 15-seitigen Papier der sieben Wirtschaftswissenschaftler.
"Wenn erforderlich, muss zur Behebung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise von der Schwarzen Null im Staatshaushalt abgewichen werden, und es sind die Spielräume zu nutzen, die die Schuldenbremse bietet."
Es müsse alles getan werden, um Liquiditätsengpässe bei Unternehmen zu vermeiden, die entweder Umsatzeinbrüche erleiden oder durch fehlende Teile Produktionsunterbrechungen hinnehmen müssen. Zielführende Instrumente hierfür seien die generelle zinsfreie Stundung von Voraus- und Nachzahlungen bei Einkommen-, Körperschaft-und Umsatzsteuer. Die Ökonomen sind zudem für verbesserte Abschreibungsbedingungen, die großzügige Gewährung des Investitionsabzugs und eine großzügigere Gestaltung des steuerlichen Verlustrücktrags.
Auch das Vorziehen der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags auf den 1. Juli wäre allein aus psychologischen Gründen zu begrüßen, schreiben die Autoren Peter Bofinger, Sebastian Dullien, Gabriel Felbermayr, Clemens Fuest, Michael Hüther, Jens Südekum und Beatrice Weder di Mauro. Das erhöhe unmittelbar die verfügbaren Einkommen weiter Teile der Bevölkerung. Dies könne zu relativ geringen Kosten das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik und in eine rasche wirtschaftliche Belebung nach dem Abflauen der Krise stärken.
Liquiditätshilfen - etwa durch Kredite der staatlichen Förderbank KfW - halten die Ökonomen für sinnvoll, aber möglicherweise nicht ausreichend. "Wenn es nicht gelingen sollte, die Ausbreitung der wirtschaftlichen Schockwellen einzudämmen, so dass es in größerem Stil zu Unternehmensinsolvenzen käme, wäre als letzte Möglichkeit dran zu denken, dass sich der Staat mit Eigenkapital an Unternehmen beteiligt." Dies wäre analog zur Rettung von Banken in der Krise 2008/09.
Der deutsche Bankenverband BdB forderte wegen der sich ausweitenden Coronavirus-Krise umfassende Erleichterungen für die Banken. Die Regulierung solle durch gezielte Maßnahmen so angepasst werden, dass Banken auch weiterhin Unternehmen effektiv helfen und mit Liquidität versorgen könnten, forderte der Präsident des Privatbankenverbands BdB, Hans-Walter Peters, am Mittwoch.
(APA/Reuters)
