Im November starten die Neuwahlen in der Glaubensgemeinschaft. Eine neue Führung gibt es erst Mitte 2011. Das Komplizierte daran: die Wahl läuft über ein mehrstufiges Verfahren.
WIEN. Es ist ein langwieriges und kompliziertes Verfahren. So kompliziert, dass Anas Schakfeh, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), es fast schon mit entschuldigendem Unterton vorstellt. Konkret geht es um die offizielle Kundmachung, dass die Vertretung der österreichischen Muslime nach endlosen Verzögerungen nun endlich Neuwahlen abhält.
Das Komplizierte daran: Die neue Führungsriege wird nicht direkt gewählt – die Wahl läuft über ein mehrstufiges Verfahren. Zunächst finden in den einzelnen Religionsgemeinden – sie entsprechen den neun Bundesländern – Wahlen zur Gemeindeversammlung statt. Die jeweiligen Versammlungen wählen dann einen Ausschuss mit elf Mitgliedern. Die vier Erstgereihten werden schließlich in den Schurarat entsandt, das legislative Organ der IGGiÖ.
Beginn November, Ergebnis Juni
Auf diese Weise werden 36 Mitglieder bestimmt. Allerdings: Dieses Organ setzt sich aus insgesamt 61 Mitgliedern zusammen. Und so werden weitere 25 Funktionäre von den Gemeinden entsandt – wie viele, das hängt von der Größe der jeweiligen Religionsgemeinde ab. Der so konstituierte Schurarat wählt schließlich das exekutive Organ, den Obersten Rat, und mit ihm den neuen Präsidenten.
„Spätestens im Juni 2011 sollten der Schurarat und der Oberste Rat konstituiert sein“, so Schakfeh. Und der amtsmüde Präsident, der schon 2007 seinen Rückzug ankündigte, hätte endlich einen Nachfolger.
Warum die Wahl erst Mitte kommenden Jahres beendet sein wird, hat neben dem mehrstufigen Wahlverfahren einen weiteren Grund: Während in den Bundesländern schon im November und Dezember gewählt wird, ist Wien erst am 17. April dran. Das wiederum begründet Schakfeh damit, dass die größte Religionsgemeinde des Landes eine längere Vorlaufzeit brauche.
Eine Vorlaufzeit, die für einen entscheidenden Prozess benötigt wird: die Registrierung. Denn bis heute weiß die Vertretung der Muslime nicht einmal genau, für wie viele Menschen sie eigentlich da ist. Und gerade in Wien gibt es besonders viele Moscheen und Vereine, die erst einmal erfasst werden müssen. Für die Bundesländer läuft die Registrierung von 1. August bis 26. September, in Wien von 3. Jänner bis 27. Februar. Rund einen Monat dauert danach die Erstellung der Wählerlisten. In Wien wird schließlich am 17. April gewählt.
Wahllokale wird es in den einzelnen Moscheen und islamischen Vereinen geben. Zusätzlich werden auch eigene Lokale für jene Muslime eingerichtet, die in keiner solchen Einrichtung organisiert sind. Wahlberechtigt sind alle Muslime ab dem 14. Lebensjahr – vorausgesetzt, er oder sie hat im entsprechenden Sprengel seit einem Jahr seinen Hauptwohnsitz. Und schließlich darf nur wählen, wer seinen jährlichen Mitgliedsbeitrag von bis zu 40 Euro an die IGGiÖ entrichtet hat.
Jene Kultusumlage ist es auch, die bei einigen Muslimen auf Kritik stößt – Schakfeh hält sie für legitim, schließlich bekomme die IGGiÖ keine öffentlichen Gelder, „und da müssen die Mitglieder ihren Beitrag leisten“. Kritik gibt es aber auch am Vorsitzenden der Wahlkommission, Omar Al-Rawi. Der, so schreibt die Initiative Liberaler Muslime Österreich (Ilmö), sei als Wiener SPÖ-Gemeinderat nicht für eine Funktion in der IGGiÖ geeignet. Ein Vorwurf, den Schakfeh damit zurückweist, dass Al-Rawi keine religiöse Funktion habe, sondern lediglich eine technische. „Und als Politiker hat er als Einziger in der Glaubensgemeinschaft genug Erfahrung, wie man eine Wahl erfolgreich durchführt.“
Diese erste zentral vorbereitete Wahl gemäß der neuen Verfassung wird allerdings gleichzeitig auch die letzte sein – denn in Zukunft werden die einzelnen Religionsgemeinden sich selbst um regelmäßige Wahlgänge zur Gemeindeversammlung kümmern müssen. Für die künftige Führung der IGGiÖ bedeutet das weniger Arbeit – weniger kompliziert wird es trotzdem nicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2010)