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Ermittlungen

WKStA: Neue Beschuldigte und weitere Razzien in der Causa Casinos

Symbolbild: Casinos Austria
Symbolbild: Casinos Austria(c) Clemens Fabry, Presse
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Es hätten sich nicht nur die ursprünglichen Verdachtsmomente erhärtet, sondern "auch weitere Verdachtslagen" ergeben, heißt es von den Korruptionsermittlern.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen in der Causa Casinos rund um Politpostenschacher-Vorwürfe ausgeweitet: Nicht nur hätten sich die ursprünglichen Verdachtsmomente erhärtet, sondern auch weitere Verdachtslagen gegen teils auch weitere Beschuldigte ergeben, so die Behörde. Am Mittwoch gab es erneut Razzien.

Gegen die Beschuldigten wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, der Bestechung, Untreue und des Missbrauchs der Amtsgewalt ermittelt, teilte die WKStA am Donnerstag mit.

Tschank-Verein im Visier

Im Zuge der Ermittlungen hätten am Mittwoch wieder Hausdurchsuchungen stattgefunden, bestätigte die Behörde. Durchgeführt habe sie eine beim Bundeskriminalamt eingerichtete Sonderkommission, bei "nahezu allen Standorten" seien Oberstaatsanwälte der WKStA dabei gewesen. Auch IT-Experten der Justiz seien anwesend gewesen, so die WKStA in einer Aussendung.

An wie vielen Standorten die Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, wurde nicht mitgeteilt. Die Razzien wurden jedenfalls gerichtlich bewilligt und vorab der Oberstaatsanwaltschaft Wien berichtet. Medienberichten zufolge sind die Ermittler am Mittwoch in der Novomatic-Zentrale in Gumpoldskirchen und beim früheren FPÖ-Mandatar Markus Tschank - in dessen Rechtsanwaltskanzlei in Wien - aufgekreuzt. Im Visier der Ermittler soll eine 240.000-Euro-Zahlung von Novomatic an das FPÖ-nahe "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) stehen.

Sidlo übernahm Beraterfirma von Novomatic-Sprecher und Parteifreund

ISP-Vereinsobmann ist Tschank, der auch mit Novomatic-Pressesprecher Bernhard Krumpel bis 2016 eine Beratungsgesellschaft namens Polimedia hatte. Die Gesellschaft habe dann einem Zeitungsbericht zufolge der Ex-FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo übernommen, der später, im Jahr 2019, für einige Monate Finanzvorstand der Casinos Austria wurde. Polimedia hat einem Bericht des „Standard“ zufolge ebenfalls Rechnungen an das ISP gestellt.

Die Ermittler fragen sich nun, ob Novomatic das Geld an den FPÖ-nahen Verein gezahlt habe, um an Glücksspiellizenzen zu kommen. Auch die Bestellung Sidlos zum Casinos-Austria-Finanzvorstand ist Gegenstand der strafrechtlichen Untersuchungen. Novomatic hatte sich für die Bestellung Sidlos eingesetzt; der niederösterreichische Konzern hielt bis vor kurzem 17 Prozent an den teilstaatlichen Casinos Austria. Die Ermittler glauben, dass die FPÖ im Gegenzug ein Entgegenkommen bei der Vergabe von Glücksspiellizenzen versprochen habe. Beide Seiten haben dies bisher vehement zurückgewiesen, es gilt die Unschuldsvermutung.

Schlaglicht auf Ex-Mitarbeiter des Finanzministeriums

Die WKStA prüft daneben auch noch den Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit der Abberufung von zwei früheren Vorstandsmitgliedern der Casinos Austria AG.

"Weiters ist Gegenstand unserer Ermittlungen der Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt gegen ehemalige Verantwortliche des Bundesministeriums für Finanzen hinsichtlich der Wahrnehmung der ihnen nach dem Glücksspielgesetz bei der Vorstandsbestellung zukommenden Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse", so die WKStA. Die Glücksspielaufsicht ist im Finanzministerium angesiedelt, gleichzeitig hält das Ministerium - via Beteiligungsholding Öbag - ein Drittel an den Casinos Austria. Diese Doppelrolle wird von Gegnern des Glücksspielmonopols, das ja dem Spielerschutz dienen soll, immer wieder kritisiert.

Untreuevorwurf gegen Casinos-Aufsichtsratsmitglieder

Der Untreuevorwurf der WKStA richtet sich dem Vernehmen nach gegen Aufsichtsratsmitglieder der Casinos Austria. Der Aufsichtsrat hat grundsätzlich das Unternehmen gegenüber dem Vorstand zu verteidigen, das ist aus Sicht der Ermittler bei den Casinos wohl nicht in ausreichendem Maße geschehen.

Gegen wen aus dem Finanzministerium (zusätzlich) ermittelt wird, sagte die WKStA nicht. Auch die Zahl der Beschuldigten wurde nicht genannt, zumal sich diese laufend ändern könne. Das Verfahren sei "sehr dynamisch", wie es hieß.

Bereits im Vorjahr Razzien

Der Ursprungsverdacht der Ermittler ist der Aussendung vom Donnerstag zufolge, "dass von Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens Amtsträgern der Republik Österreich korruptionsstrafrechtlich relevante Vorteile für die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen und die wohlwollende Unterstützung bei regulatorischen Glücksspielbelangen zusagt worden sind".

Einige Namen von Beschuldigten sind schon länger bekannt: Ermittelt wird in der Causa Casinos etwa gegen Novomatic-Gründer Johann Graf, Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann, Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), Ex-Vizekanzler und Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll (ÖVP), Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und Öbag-Chef Thomas Schmid. Für sie alle gilt die Unschuldsvermutung. Sämtliche Vorwürfe wurden bisher bestritten.

In der Causa Casinos gab es bereits im August und im November Razzien. Im Zuge der Hausdurchsuchungen im Sommer war auch Straches Handy beschlagnahmt worden, das er aber schon wieder zurückbekommen hat.

Verteidigungsministerium zahlt an ISP für Kooperationen

Der Verein ISP hat laut einem früheren Zeitungsbericht im Gegensatz zu anderen FPÖ-nahen Vereinen, gegen die ermittelt wird, nicht nur private Spenden bekommen, sondern auch Steuergeld. Das Verteidigungsministerium zahlt ISP dem "Standard" zufolge von 2017 bis 2020 jährlich 200.000 Euro für Kooperationen.

Für die Novomatic-Zahlung an den Verein in Höhe von 240.000 Euro gab es laut Novomatic-Sprecher Krumpel bereits Leistungen. "Es wurden bereits 2018 und 2019 Leistungen durch das ISP im Rahmen des Vertrages erbracht. Der Gegenwert der Leistungen kann vertragsbedingt erst zu Jahresende 2020 entsprechend der Vereinbarung bewertet werden", teilte Krumpel er mit. Der Vertrag läuft drei Jahre, er endet am 31. Dezember 2020.

Die Causa Casinos ist nach wie vor eine Verschlusssache. Von Tschank gab es am Donnerstag keine Stellungnahme.

(APA)