Traditionelle Konjunkturbelebungsmaßnahmen werden in der aktuellen Lage nicht wirken. Wichtig wäre, für Kurzarbeit zu sorgen.
Nach einigen Jahren besonders guter Wirtschaftsentwicklung, die vielen Ländern wie etwa der Schweiz, den Niederlanden oder Deutschland beträchtliche Budgetüberschüsse gebracht hat, trübt sich der Konjunkturhimmel nun ein. Bisherige Ursachen waren die renationalistischen Zielsetzungen der USA und Chinas mit „America first“ und „Made in China 2025“. Damit verbunden waren Handelskriegsmaßnahmen in Form von Zollerhöhungen und Sanktionen, die gegen den freihandelsorientierten Multilateralismus gerichtet waren. Wichtige internationale Übereinkünfte wie die transpazifische Partnerschaft, das Iran-Abkommen oder das Pariser Klimaabkommen wurden von den USA aufgekündigt; andere wie etwa mit Europa (TTIP) kamen gar nicht erst zustande. Zu dieser weltwirtschaftlichen Fehlentwicklung sind nun die Turbulenzen rund um das Coronavirus Covid-19 hinzugekommen. Diese haben schwerwiegende Auswirkungen auf die weltweite Wirtschaftsentwicklung, vor allem aber auf China, Südkorea oder Japan sowie auf unsere unmittelbare Nachbarschaft wie insbesondere Italien.
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Schon jetzt hat die OECD ihre Prognose für die heurige Wirtschaftsentwicklung halbiert. Doch selbst diese wird vermutlich noch zu optimistisch sein. Es ist längst noch nicht abzusehen, wie lang eine Eindämmung des Virus dauert. Angesichts dieser Umstände ist es unverständlich, dass die Regierung realitätsfern erklärt, mit der Konjunktur sei alles in Ordnung.
