Wegen des Covid-19-Ausbruchs werden die Gemeinderatswahlen in Vorarlberg und der Steiermark nicht wie geplant stattfinden.
Die Vorarlberger Gemeinderatswahl und jene in der Steiermark sind aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus abgesagt. Die Kommunalwahl im westlichsten Bundesland war für Sonntag, 15. März angesetzt gewesen, jene in der Steiermark für den 22. März. Nun sollen beide auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
"Aufgrund der zu erwartenden weiteren Ausbreitung des Coronavirus in Österreich und neuer von der Bundesregierung angekündigter Maßnahmen werden die Gemeinderatswahlen am Sonntag abgesagt", teilte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am Donnerstagnachmittag mit. Die Maßnahme sei eine notwendige Vorsichtsmaßnahme zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung und der Wahlkommissionen vor dem Virus, so Wallner. Die Absage erfolge in Absprache mit dem Gemeindeverband, allen Fraktionen des Landtages sowie der Bundesregierung. Die Wahlen würden zu einem späteren - noch nicht definierten - Zeitpunkt stattfinden.
Die Landesverfassung (Artikel 14, Absatz drei) sehe jedenfalls vor, dass bei außerordentlichen Verhältnissen, welche die Durchführung fälliger Gemeindevertretungswahlen unmöglich machen, die Wahlen bis zu neun Monate nach Beendigung dieser Verhältnisse durchgeführt werden können, erklärte Wallner. Notwendig dazu sei eine Neuausschreibung der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen. Zu dieser Verschiebung sei eine Zwei-Drittel-Beschluss der Landesregierung notwendig. Formal befinde sich dieser Beschluss derzeit in Vorbereitung, sagte der Landeshauptmann. Er betonte mehrfach, dass die vorläufige Absage eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung und der Wahlkommissionen sei.
Stark steigende Zahlen in Vorarlberg
Noch am Dienstag hatte der Landesregierungschef gemeint, dass die Gemeindewahlen wie geplant stattfänden. Unter anderem hatte er dabei auf die kurze Aufenthaltszeit in den Wahllokalen und die damit geringe Infektionsgefahr verwiesen. Am Mittwoch - nachdem die Zahl der Infizierten und unter Quarantäne stehenden Personen stark angewachsen war - räumte der Landeshauptmann allerdings ein, dass die Situation noch einmal neu bewertet werden müsse. In Vorarlberg waren bis Donnerstag früh 15 Infektionen mit dem Coronavirus bestätigt. Wallner hatte bis Mittwochabend mit über 200 Personen gerechnet, die sich in Quarantäne befinden, darunter etwa auch der Bludenzer Bürgermeister Josef Katzenmayer (ÖVP).Am Freitag werde es eine erneute Unterredung mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und allen Landeshauptleuten zur aktuellen Lagebeurteilung und -abstimmung geben, kündigte Wallner an. "Wir werden morgen die aktuelle Lage noch einmal beurteilen und eventuelle weitere Maßnahmen für die Bevölkerung besprechen."
Steiermark: Termin muss innerhalb von vier Monaten nachgeholt werden
In der Steiermark, wo am 22. März neue Gemeinderäte gewählt hätten werden sollen, besprach die Landesregierung am Donnerstagnachmittag mit Vertretern der Gemeinde- und Städtebünde das weitere Vorgehen. Danach teilten Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und sein Stellvertreter, Anton Land (SPÖ), die Wahlverschiebung mit. Der vorgezogene Wahltag am Freitag, 13. März soll aber stattfinden.
Zum Zweck der Verschiebung muss auch der steirische Landtag einberufen und ein Ermächtigungsgesetz beschlossen werden. Dies werde am Dienstag geschehen. "Wir müssen alles tun, dass wir die Ausbreitung des Virus eindämmen", sagte Schützenhöfer. Das gehe nur, wenn man Sozialkontakte minimiere.
Die Wahlkarten würden ihre Gültigkeit behalten, teilte die Regierungsspitze mit. Es gibt nun vier Monate Zeit, um den Gesetzen zufolge den Termin nachzuholen.
>> zum Bericht von „Vorarlberg online“
(Red./APA)
