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Flüchtlinge

Für Nehammer ist "Balkan-Route geschlossen"

MINISTERRAT: NEHAMMER / KURZ
Karl Nehammer (l.) und Sebastian Kurz (Archivbild)APA/HELMUT FOHRINGER
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Der Innenminister ist überzeugt, dass die berühmte „Balkan-Route“ für Asylwerber geschlossen sei. Dabei berichtete er von einem Anstieg von Flüchtlingszahlen. Österreich wird sich nicht an Resettlement-Programmen beteiligen.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Donnerstag in der Beantwortung einer "Dringlichen Anfrage" der FPÖ im Bundesrat höhere Flüchtlingszahlen für das bisherige Jahr genannt. In den ersten beiden Monaten gab es 2608 Asylanträge in Österreich, im Vergleichszeitraum 2019 waren es rund 700 Anträge weniger.

Dennoch zeigte sich Nehammer überzeugt, dass die "Balkan-Route" geschlossen sei. Der Innenminister verwies hierbei auf die enge Zusammenarbeit mit Ungarn und den Staaten am Balkan. Die "Balkan-Route" spielte in der Politik des während der Flüchtlingskrise 2015 amtierenden Außenministers, dem heutigen Bundeskanzler, Sebastian Kurz (ÖVP), eine wichtige Rolle.

Aktuell keine Teilnahme an Resettlement-Programmen

Hart bleibt die ÖVP den Aussagen Nehammers zufolge, was die - von den Grünen gewünschte - Aufnahme von Kindern und Frauen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern angeht. Diese werde nicht erfolgen, sagte Nehammer: "Kriminelle Schlepperbanden warten nur auf solch ein Signal." Gut gemeinte Absichten würden zu einem gegenteiligen Ergebnis führen und noch mehr Kinder und Frauen in Gefahr bringen. Auch die Teilnahme an Relocation- oder Resettlement-Programmen sei "aktuell nicht geplant".

Keine Details nannte Nehammer, was allfällige zusätzliche Grenzmaßnahmen angeht. So nannte er bauliche Maßnahmen Teil einsatztaktischer Überlegungen, und niemand könne Interesse daran habe, dass sich "gewaltbereite Migranten" vorbereiten können. Zur freiheitlichen Frage nach einem allfälligen Einsatz von Schießwaffen sagte der Minister, Waffengebräuche seien gesetzlich klar geregelt.

Derzeit gibt es offenkundig keine speziellen Coronavirus-Vorkehrungen den Flüchtlingsbereich betreffend. Nehammer verwies darauf, dass sich alle Personen, die aus Italien kommen, einer medizinischen Untersuchung unterziehen müssten. Das gelte auch für Asylwerber. Über Quarantäne entschieden die Gesundheitsbehörden.

(APA)