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Regierung kündigt am Freitag neue Maßnahmen an, Ausgangs­sperren gehören nicht dazu

Innenminister Nehammer, Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober (v. l.).
Innenminister Nehammer, Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober (v. l.).(c) APA/HERBERT NEUBAUER
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Keine Taufen, keine Hochzeiten, kaum Besuche in Spitälern. Und am Freitag sollen weitere Maßnahmen folgen. Die Regierung informierte zur aktuellen Corona-Lage. Und Wien stellt klar: Ausgangssperren seien „undenkbar“.

Am Donnerstag standen sie wieder im Bundeskanzleramt vor der Kamera, wie beinahe jeden Tag seit Beginn der Corona-Krise: Bundeskanzler Sebastian Kurz, Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Und sie verkündeten gleich, am Freitag noch einmal aufzutreten: „Wir werden Sie über weitere Maßnahmen, die wir bis Montag geplant haben, in Kenntnis setzen“, sagte Kurz.

Anschober führte diese Aussagen am Abend auf Puls 4 noch einmal aus, zumindest zum Teil: Bei den neuen Maßnahmen gehe darum, die Kontakte bei großen Menschenkonzentrationen zu reduzieren. Es gebe Teile der Wirtschaft, die nicht so essenziell seien wie andere. Und was ist essenziell? Für Anschober etwa Apotheken, die Postinfrastruktur, die Kommunikationstechnologie und den Lebensmittelhandel. "Und es gibt andere Bereiche, die nicht diese Priorität haben, und wo wir drei, vier, fünf, sechs Wochen auch einmal ohne auskommen können", so der Minister.

Auch Wiens Gesundheitsminister Peter Hacker (SPÖ) meldete sich in der Sache zu Wort. Und stellte eines klar: "Undenkbar" sei es, dass zur Eindämmung der Corona-Erkrankungen Ausgangssperren verhängt werden. Gefragt seien ruhige, bedächtige Maßnahmen - und eine ordentliche Abwägung der Konsequenzen. 

Appell aus der Regierung: „Üben Sie sich in Zurückhaltung"

Kurz, Anschober und Nehammer starteten am Donnerstag aber auch wieder einen Appell. Ob sich die Bevölkerung in den kommenden Wochen daran hält, könnte für die Ausbreitung der neuartigen Erkrankung entscheidend sein. „Wir müssen unser Leben entschleunigen und so sicherstellen, dass es zu einer Verlangsamung der Ausbreitung kommt“, sagte Sebastian Kurz. „Unser Ziel ist es, bis spätestens Montag die sozialen Kontakte in Österreich massiv zu reduzieren.“

Vor allem junge und ältere Menschen seien gefordert. Kurz ermahnte die Jugend: „Jeder Einzelne kann durch das Reduzieren der sozialen Kontakte seinen Beitrag leisten, um ältere Menschen zu schützen.“ Sie sollten ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Man müsse alles tun, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Ältere Menschen sind gefragt

Aber auch die Senioren in Österreich seien in dieser Ausnahmesituation gefordert: „Reduzieren Sie den Kontakt in Ihren Familien, zu den Enkelkindern, vermeiden Sie Feste und Feiern“, sagt Kurz. „Unterhalten Sie sich lieber telefonisch. Holen Sie all das zu einem späteren Zeitpunkt nach – aber üben Sie sich in Zurückhaltung.“

Anschober sah in der Krise trotz allem auch eine positive Entwicklung: Er habe von Nachbarschaften gehört, bei denen die Bewohner füreinander sorgen würden. Natürlich auf Abstand. Denn auch hier dürfe man nicht vergessen: Abstand halten! Aber, sagte Anschober: „Da wächst etwas heran an positiver Solidarität, das werden wir gießen.“ Am Ende, da solle „ein blühendes Österreich“ stehen. Anschober dankte auch den Menschen, die nicht nur die strengen Regeln einhalten würden – sondern ihr Handeln auch darüber hinaus einschränkten. Viele kleinere Feste und Feiern seien abgesagt worden. Das sei zu begrüßen. Denn: „Ja, wir sind mitten in einer Krise. Und ja, es braucht jeden Einzelnen.“ Das Leben in Europa, aber auch in Österreich werde sich nun grundlegend ändern.

Und auch Nehammer hatte eine „große Bitte“: „Es gibt jetzt sehr viele Fake News.“ Zum einen würden sie die „Gefährlichkeit des Coronavirus banalisieren“. Zum anderen würden sie „überdramatisieren und Angst machen“. Die Regierung werde „für transparente Information sorgen“.

Bei Fragen: Hotline wählen

Falls Zweifel bestehen, solle man die Ages-Hotline wählt. Unter der Nummer 0800 555 621 werden Fragen rund um Corona beantwortet.

Einige Fragen beantwortete die Regierung am Donnerstag dann noch selbst, zum Beispiel in Bezug auf die Kinderbetreuung (siehe Seiten 4, 5): Arbeitnehmer mit Betreuungspflichten für Kinder unter 14 Jahren können von ihren Arbeitgebern bis zu drei Wochen Sonderurlaub bekommen. Die Entscheidung darüber trifft allerdings der Arbeitgeber. Im Falle einer Freistellung übernimmt der Staat ein Drittel der Lohnkosten in den nächsten Wochen bis Ostern.

Konsequent bei Verboten

Es soll auch weitgehende Besuchsverbote in Seniorenheimen und Krankenhäusern geben (siehe Seite 7). Ausnahmen wird es nur für Kleinkinder und im palliativen Bereich geben. Für alle anderen würden die Verbote „sehr, sehr konsequent gehandhabt werden“, sagte Anschober.

Innerhalb der nächsten Woche sollen auch „keine religiösen Feste wie Hochzeiten und Taufen“ stattfinden, sagte Kurz. „Auch Messen und Gottesdienste werden ausgesetzt, um eine Ansteckung zu verhindern.“ Jeder müsse sein Leben entschleunigen – bis auf jene Berufsgruppen, die nun „ganz besonders hart arbeiten müssen“. Menschen in Sozialberufen, Polizisten, aber auch Arbeitnehmer in Verkehrsbetrieben und Supermärkten. Ihnen gelte sein Dank.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2020)