CDU sagt Parteitag am 25. April zur Kür eines neuen Parteichefs ab. Einen Ersatztermin gibt es noch nicht. Berichten zufolge verstärkt Deutschland die Kontrollen auch an der Grenze zu Österreich.
Berlin. Das Coronavirus verlängert die Amtszeit der glücklosen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und damit auch die Führungskrise der Christdemokraten. Denn der große Showdown um AKKs Erbe wird verschoben. Auf unbestimmte Zeit.
Eigentlich sollte die Wahl des nächsten CDU-Chefs am 25. April auf einem Parteitag in Berlin erfolgen. Doch das Gremium der CDU zählt 1001 Delegierte. Schon das wäre derzeit genau einer zu viel, weil die Regierung die Absage aller Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern empfiehlt. Und natürlich sind bei einem Parteitag mehr Menschen vor Ort als nur die Delegierten. Einen neuen Termin gibt es nicht. Der Parteitag wird nachgeholt, „sobald die epidemische Lage dies gestattet“, schrieb die Noch-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer an die Parteimitglieder. Zuerst das Land, dann die Partei, lautet ihr Credo.
Die Corona-Krise beeinflusst auch den internen Wahlkampf, den Friedrich Merz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Norbert Röttgen ausfechten. Merz musste bereits Veranstaltungen absagen, Laschet hat zuallererst die Notlage im eigenen Bundesland zu managen, denn dort, im Kreis Heinsberg, liegt der größte Infektionsherd Deutschlands.
Auch wenn die Parteipolitik in diesen Tagen in den Hintergrund tritt, könnte es sich für Laschet noch auszahlen, dass er Jens Spahn als Nummer zwei gewonnen hat. Der Gesundheitsminister verzichtete nach langem Abwägen auf eine eigene Kandidatur. Er will Laschets Stellvertreter werden. Spahn ist zurzeit quasi omnipräsent, jedenfalls im Vergleich zu Kanzlerin Angela Merkel, die sich erst ein Mal explizit wegen der Corona-Krise an die Öffentlichkeit wandte. Spahn erhält viel gute Presse. Auch der Boulevard ist ihm zugeneigt. „Gedient hat er nie, aber reden kann er wie ein Generalmajor“, lobte die „Bild“-Zeitung den umtriebigen Gesundheitsminister. Der 39-Jährige könnte zu den politischen Gewinnern dieser Krise zählen. Aber sicher ist das nicht. Wie die Infektionslage ist auch die öffentliche Meinung in diesen Tagen volatil. Und ein späteres Missmanagement der Epidemie kann auch die Karriere kosten.
Hochgerechnet auf die Einwohnerzahl gab es im zehnmal größeren Deutschland bisher weniger bestätigte Fälle als in Österreich, nämlich 1567 bis Mittwochabend. Die Zahl der Toten ist am Donnerstag indes auf fünf gestiegen. In Bayern ist ein über-80-Jähriger mit Vorerkrankungen an dem Coronavirus gestorben.
Kontrollen an Grenze
Wegen der Epidemie fährt Deutschland die Kontrollen an den Grenzen auch zu Österreich hoch. CSU-Innenminister Horst Seehofer wies die Polizei an, die Präsenz an den Grenzen deutlich zu verstärken, berichtet der „Spiegel“ am Donnerstagabend.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2020)