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Fiskalrat: Neuer Präsident ante portas

PK WIRTSCHAFTSFORSCHUNGSINSTITUT (WIFO) UND INSTITUT FUeR HOeHERE STUDIEN (IHS): KOCHER
PK WIRTSCHAFTSFORSCHUNGSINSTITUT (WIFO) UND INSTITUT FUeR HOeHERE STUDIEN (IHS): KOCHERAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Österreich fehlt seit einigen Wochen ein oberster Kontrollor der Staatsschulden. Doch nun scheint der neue Präsident des Fiskalrats gefunden.

Für Gottfried Haber duldete die Sache keinen Aufschub. Mitte Februar legte er seine Funktion als Präsident des Fiskalrats zurück. Haber ist nämlich seit Juli 2019 auch Vizegouverneur der Nationalbank – angeblich war ihm vonseiten der Europäischen Zentralbank signalisiert worden, dass dieser Job mit der Funktion im Fiskalrat, der Österreichs Finanzstabilität überwacht, nicht vereinbar sei. ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel wurde mit dem überraschenden Rücktritt jedenfalls am falschen Fuß erwischt, eine Nachfolge von Haber war zu dem Zeitpunkt noch nicht in Sicht. Doch mittlerweile kann Entwarnung gegeben werden.

Einfach war die Suche freilich ganz und gar nicht. Überhaupt war das Ganze ziemlich vertrackt: Schon im Juni, als Haber in die Nationalbank wechselte, teilte er mit, dass er das Amt des obersten Staatsschuldenwächters abgeben werde. Da er aber eine geordnete Nachfolge ermöglichen wollte, war er bereit, bis zum offiziellen Ablaufen seiner Funktionsperiode zu bleiben. Das wäre der 31. Oktober 2019 gewesen.

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