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Geschichten des Jahres

Manfred Weber: „China mit Italien solidarisch, Berlin nicht“

CSU-Politiker Manfred Weber fordert in der Coronakrise baldige Klarheit über das EU-Budget der nächsten Jahre: „Planungssicherheit für die Wirtschaft.“
CSU-Politiker Manfred Weber fordert in der Coronakrise baldige Klarheit über das EU-Budget der nächsten Jahre: „Planungssicherheit für die Wirtschaft.“(c) imago images/Sven Simon (Frank Hoermann/SVEN SIMON via ww)
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EVP-Fraktionschef Manfred Weber kritisiert die deutschen Ausfuhrverbote von Atemschutzmasken und anderer medizinischer Schutzausrüstung. Die Europäer müssten in Krisenzeiten zusammenstehen.

Geschichten des Jahres. Dieses Interview ist am 14. März 2020 erschienen.

Die Presse: Sie kritisieren die EU-Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus als unzureichend. Welche Schritte müssten aus Ihrer Sicht gesetzt werden?

Manfred Weber: Wir müssen uns auf europäischer Ebene abstimmen, weil die unterschiedlichen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten Unsicherheit erzeugen. Das Gesundheitswesen ist nationale Kompetenz, der Appell beruht also auf Freiwilligkeit. Zwischen entschiedenem Handeln und Panik vermeiden ist es natürlich ein schmaler Grat. Das Gebot der Stunde ist jetzt, den Peak abzuflachen, damit unsere Gesundheitssysteme sich um die schweren Fälle kümmern können. Ganz zentral ist auch die Solidarität innerhalb Europas. Wenn Italien uns um medizinische Unterstützung bittet, dann sollten wir diese Unterstützung auch anbieten.

Diese Solidarität gibt es vonseiten der deutschen Regierung aber nicht: Sie unterzieht Atemschutzmasken und andere Schutzausrüstung Ausfuhrbeschränkungen.