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Wien: Schärfere Strafen für Abtreibungsgegner

Abtreibungsgegner Gynmed Wegweisung
Ein Abtreibungsgegner vor der Gynmed-Klinik am Wiener Gürtel(c) Teresa Z�tl (Teresa Z�tl)
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Bis zu 700 Euro Strafe droht Demonstranten, wenn sie eine Wegweisung ignorieren. Abtreibungsarzt Fiala spricht von einem "Meilenstein". Anders in Deutschland, wo das Höchstgericht Demos vor Kliniken erlaubt hat.

Eine Novelle des Wiener Landessicherheitsgesetzes macht es möglich: Abtreibungsgegner können von den Plätzen vor den Kliniken nicht nur weggewiesen werden, es kann auch ein Rückkehrverbot ausgesprochen werden, erläutert Peter Goldgruber, Leiter der sicherheitspolizeilichen Abteilung der Wiener Polizei, gegenüber dem "Standard". Wer innerhalb von zwölf Stunden nach der Wegweisung zurückkommt, muss mit einer Strafe zwischen 100 und 200 Euro rechnen, bei wiederholten Verstößen sogar bis zu 700 Euro.

Der Abtreibungsarzt Christian Fiala von der Gynmed-Ambulanz am Mariahilfer Gürtel in Wien bezeichnet die Novelle, die seit 5. Juni in Kraft ist, als "Meilenstein" im Kampf gegen den "Psychoterror" von "religiösen Fanatikern", dem Patientinnen und Ärzte ausgesetzt seien. Täglich seien vier bis fünf Demonstranten vor seiner Klinik gestanden und hätten den Frauen "Plastikembryos, Rosenkränze und Marien-Gebetsbüchlein aufgenötigt". "Für betroffene Frauen stellen diese persönlichen Übergriffe einen unzumutbaren psychischen Druck in einer ohnehin belastenden Situation dar", so Fiala.

Am Montag sei das erste Rückkehrverbot ausgesprochen worden, berichtet der "Standard". Nun würden die Demonstranten auf der anderen Seite des Gürtels demonstrieren. Auch vor dem pro:woman-Ambulatorium am Fleischmarkt im 1. Bezirk soll eine solche Schutzzone eingerichtet werden.

Deutschland: Demo für Klinik zulässig

Anders die Situation in Deutschland: Dort hat das Bundesverfassungsgericht Protestaktionen vor Abtreibungspraxen für zulässig erklärt, solange Patientinnen durch solche Aktionen keinem "Spießrutenlauf ausgesetzt" werden und die Aktionen die Persönlichkeitsrechte der betroffen Frauenärzte nicht verletzen. Die Verfassungshüter entsprachen damit der Klage eines Mannes, der aus religiösen Gründen immer wieder vor Arztpraxen gegen Abtreibungen mit Flugblättern und Plakaten demonstriert.

Dem Kläger waren nach einer zweitägigen Aktion vor einer Frauenordination in München verboten worden, den betroffenen Arzt namentlich zu nennen und darauf hinzuweisen, dass er Abtreibungen vornehme. Zudem durfte er im Umkreis von einem Kilometer um die Praxis keine mutmaßlichen Patientinnen oder Passanten mehr ansprechen. Die Höchstrichter hoben diese Verbote nun auf. Zur Begründung hieß es, der Arzt werde durch die Proteste nicht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Zudem drohe Ärzten kein "umfassender Verlust an sozialer Achtung", wenn bekannt werde, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

(Ag./Red.)