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Neues Regierungs-Kabinett

Slowenische Mitte-Rechts-Regierung im Parlament bestätigt

Sloweniens Regierungschef Janez Jansa.
Sloweniens Regierungschef Janez Jansa.REUTERS
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52 der 90 Abgeordneten stimmten für das Regierungskabinett. Es werde unmittelbar nach der Bestellung zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen, um weitere Maßnahmen für die Bekämpfung der Corona-Epidemie zu beschließen.

Slowenien hat inmitten der Corona-Krise eine neue Regierung bekommen. Das Parlament in Ljubljana bestätigte am Freitagabend die neue Mitte-Rechts-Regierung unter Premier Janez Jansa. Für das Regierungskabinett stimmten 52 der 90 Abgeordneten, dagegen waren 31 Mandatare. Die 16 Minister waren unmittelbar nach der Wahl angelobt worden.

Die neue Regierung werde maximale Anstrengungen für die Bekämpfung der Corona-Epidemie unternehmen, sagte der Regierungschef im Parlament. Das Kabinett werde unmittelbar nach der Bestellung zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen, um weitere Maßnahmen beschließen, betonte er. Bereits am Tag zuvor kündigte Jansa an, zusätzliche Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens ergreifen zu wollen.

"Vor allem davon, ob wir in den nächsten Tagen fähig sein werden, unsere Angewohnheiten drastisch zu verändern, wird abhängen, wie erfolgreich wir die Verbreitung des Coronavirus verlangsamen können werden", sagte Jansa. Der Premier, der die Reaktionen der scheidenden Regierung auf das Coronavirus als ungenügend und schlecht koordiniert kritisierte, will umgehend ein Krisenstab einrichten. Damit soll die Epidemie, die bereits gestern in Slowenien offiziell ausgerufen wurde, effizienter bekämpft werden.

Jansa ließ die Vorstellung des Regierungsprogramms, die er bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten vor zehn Tagen angekündigt hat, ausfallen. Man sei jetzt mit einem wesentlich urgenterem Thema beschäftigt, sagte er. Wie er hinzufügte, werden wegen der Corona-Krise schon bald Budgetanpassungen notwendig, so dass man dann die Diskussion über Regierungspläne dann nachholen werde. Wegen der Epidemie wurde das Verfahren zur Bestellung der neuen Regierung beschleunigt. Ursprünglich wurde die Abstimmung erst nächste Woche geplant.

 

Slowenien bekam die neue Regierung sechs Wochen nach dem Sturz der Minderheitsregierung, wozu es durch den Rücktritt vom Premier Marjan Sarec Ende Jänner kam. Obwohl Sarec auf Neuwahlen pochte, schaffte der Oppositionsführer Jansa eine neue Regierungskoalition zu bilden. Zwei Parteien der Minderheitsregierung, die liberale Partei des modernen Zentrums (SMC) und Pensionistenpartei (DeSUS), schlossen sich Jansas rechtsnationalen Demokratischen Partei (SDS) und christdemokratischen Neues Slowenien (NSi) in der Regierung an. Diese soll bis Herbst 2022 im Amt bleiben, wenn die aktuelle Legislaturperiode ausläuft.

Jansa steht damit zum dritten Mal an der Spitze einer slowenischen Mitte-Rechts-Regierung. Dem 61-jährigen Langzeit-Politiker ist Agieren in der Krise nicht fremd: als Verteidigungsminister organisierte er den Widerstand gegen die Jugoslawische Volksarmee im Zehn-Tage-Krieg 1991. In seiner früheren Regierungszeiten (2004-08 und 2012-13) profilierte sich Jansa durch seinen autoritären Regierungsstil. Seine Kritiker befürchten, dass sich das auch jetzt nicht ändern wird. Sorgen bereitet außerdem die Tatsache, dass Jansa ein enger Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ist.

(APA)