Die EU-Kommission will Pläne zur Einrichtung „Grüner Korridore“ für den Warenverkehr vorstellen. Für Nicht-EU-Bürger gilt ein mindestens 30 Tage dauerndes Einreiseverbot.
Es kam, wie es kommen musste: Die Europäische Union schließt ihre Außengrenzen für die Dauer von (zunächst einmal) 30 Tagen. Der Beschluss fiel Dienstagabend bei einem vom Ratspräsidenten Charles Michel kurzfristig angesetzten, per Video abgehaltenen Sondergipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs. Die organisatorischen Vorarbeiten hatte die EU-Kommission am Montag geleistet: Die Grenzen der Union werden „so rasch wie möglich“ abgedichtet und bleiben für nicht-essenziellen Verkehr geschlossen, ausgenommen von dieser Regelung sind die EU-Outsider in der Schengenzone (Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein) sowie das vor wenigen Wochen ausgetretene Großbritannien. Ausnahmen gibt es weiters für heimkehrende EU-Bürger sowie für dringend benötigte Experten – Wissenschaftler und Mediziner.
Der gestrige Beschluss findet vor dem Hintergrund der Grenzschließungen innerhalb der EU statt.
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen (und die eigenen Bürger vor Viren aus dem Ausland zu schützen), machen immer mehr Unionsmitglieder ihre Grenzen dicht. Ratspräsident Michel appellierte Dienstagnachmittag an die Staaten, sich bei den Maßnahmen besser abzustimmen. „Auch bei Grenzschließungen müssen wir die Maßnahmen so weit wie möglich harmonisieren“, sagte Michel im französischen Radio France Inter.
In vielen europäischen Ländern erließen die Regierungen zuletzt Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Der Ratspräsident begrüßte dies grundsätzlich. Im Detail könnten die Länder durchaus unterschiedlich vorgehen, aber es müsse immer darum gehen, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Die EU verfolge „den Ansatz, nicht notwendige Reisen so weit wie möglich einzuschränken, aber gleichzeitig die Bewegung von Waren und Gütern zu ermöglichen, um Engpässe zu vermeiden“.
Die EU-Kommission arbeitet mit Hochdruck an einer Regelung zur Aufrechterhaltung des Warenverkehrs. Ihre Ideen zur Einrichtung sogenannter „Grüner Korridore“ an den Grenzübergängen innerhalb der EU wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vorstellen.
Video-Gipfel werden zur Routine
Indessen verstärkt die EU ihre finanzielle Hilfe für die von der Coronakrise schwer betroffene Wirtschaft in Europa. Montagabend haben die Finanzminister der Eurozone der Wirtschaft im Kampf gegen die Coronapandemie unbegrenzte Hilfen zugesagt. Es werde alles Nötige getan, um die ökonomischen Folgen einzugrenzen, sagte Eurogruppenchef Mário Centeno. Die Finanzminister würden sich deswegen ab jetzt mindestens einmal pro Woche per Telefonkonferenz abstimmen. In einem ähnlichen Takt wollen übrigens die Staats- und Regierungschefs der EU ihren Kampf gegen die Epidemie koordinieren – virtuelle Gipfeltreffen werden damit zur wöchentlichen Routine.
Die Eurozone hat den Angaben zufolge bisher rund ein Prozent der Wirtschaftsleistung direkt in den Kampf investiert. Hinzu kämen Bürgschaften und Steuervorteile für Unternehmen im Umfang von mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Diese Zahlen können in der Zukunft viel größer werden.“ Konjunkturprogramme zur Belebung des Wachstums und zur Stützung des Arbeitsmarkts wurden nicht ausgeschlossen. Banken sollen die volle Rückendeckung der Staaten bekommen, damit es weiterhin Kredite für Unternehmen gibt. Die jetzigen Hilfen sollen bei der Bewertung der Haushalte ausgeklammert werden – das dürfte vor allem dem mit insgesamt rund 130 Prozent der Wirtschaftsleistung überdurchschnittlich hoch verschuldeten Italien helfen, das zudem besonders stark vom Coronavirus betroffen ist.
rüssel wird zudem die Regeln für Staatsbeihilfen lockern. Den Mitgliedstaaten wurde ein temporärer Beihilferahmen zwecks Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise übermittelt.
(la/gb)
