Finanzminister Blümel kündigt zusätzlich zwei Milliarden Euro für Garantien an. Banken und FMA versprechen „Flexibilität“ bei der Handhabung von Krediten.
Wien. Wer am Montag versucht hat, Experten für Tourismus und Banken bei der Wirtschaftskammer zu erreichen oder irgendjemanden bei der Hotel- und Tourismusbank, brauchte so viel Geduld, wie Anrufer bei der „Coronahotline“ 1450. An Einsatz hätte es dabei nicht gemangelt: Bei der Wirtschaftskammer besetzten am Wochenende sogar Führungskräfte die Callcenter.
Zwar hat die Regierung den Unternehmen Milliardenunterstützung zugesagt, bei den Firmen gibt es aber viel Unsicherheit, unter welchen Bedingungen man zum Geld kommt und wie. Und auch darüber gibt es Klagen: Ein Gastronom berichtet von einem 20-seitigen detaillierten Antrag, den er einreichen musste. „Wenn das alle machen, brauchen die Beamten ein Jahr, um das abzuarbeiten.“ In Salzburg erzählt ein Geschäftsführer, dass er wegen Kurzarbeit für jeden einzelnen der 1300 Mitarbeiter ein zwölfseitiges Formular ausfüllen habe müssen.
Gefahr „fauler Kredite“
Auch rechtliche Folgen sind unklar. Bei der Stundung eines Kredits besteht beispielsweise die Gefahr, dass er als „notleidender Kredit“ gewertet wird und von der Bank laut Vorschriften wertberichtigt werden muss.
Aber bei diesem Beispiel gilt, was derzeit generell die Vorgabe im Finanzsektor ist: Größtmögliche Flexibilität. Der Finanzminister habe mit der FMA diesbezüglich Gespräche geführt, erklärte man im Büro von Gernot Blümel.
Die Flexibilität gibt es auch bei den Banken im Umgang mit Schuldnern. Ob man Unternehmen, die unter der Corona-Krise leiden – also etwa Hotels, die derzeit keine Gäste und damit keine Einnahmen haben – Kredite stundet oder die Kreditrate senkt, hänge vom Einzelfall und vom jeweiligen Institut ab. Man habe „an alle in Österreich tätigen Kreditinstitute appelliert, bei Überbrückungsfinanzierungen und auch im Bereich Leasing im Rahmen der regulatorischen Vorgaben größtmögliche Flexibilität und Unterstützung zu geben“, erklärt Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung.
Spartenobmann Andreas Treichl betonte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Finanzminister und Vertretern der Nationalbank, dass die Banken alle Maßnahmen treffen werden, „die es uns ermöglichen, die österreichischen Unternehmen durch die Krise zu bringen“. Finanzminister Blümel meinte, Unternehmen könnten kommende Woche Hilfsgelder aus dem Fonds beantragen. Dieser ist, wie berichtet, mit vier Milliarden Euro dotiert. Zusätzlich stellt der Staat zwei Milliarden Euro über die Kontrollbank für Garantien zur Verfügung. „Wenn nötig, gibt es noch mehr Geld“, so Blümel.
Bargeld stark gefragt
Bargeld ist bei den Österreichern aktuell stark nachgefragt – nicht so stark wie Klopapier, aber immerhin. Etwa 400 bis 600 Millionen Euro würden derzeit pro Tag abgehoben werden, berichtete Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann. Üblich seien 200 Mio. Euro. Es gebe aber keinerlei Probleme bei der Versorgung mit Bargeld, die etwa 9000 Bankomaten seien immer bestückt.
Das Vertrauen in die heimischen Banken ist jedenfalls groß, wie Nationalbank-Vizegouverneur Gottfried Haber erklärte. „Die österreichischen Kreditinstitute haben in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Kapitalausstattungen erhöht, teilweise sogar verdoppelt.“ Diese Puffer seien jetzt auch verfügbar, um in „turbulenten Zeiten“ Entwicklungen abzufangen und die Liquiditätsversorgung weiter sicherzustellen.
Unklar ist noch, ob es eine Budgetrede des Finanzministers am Mittwoch geben wird. Heute, Dienstag, entscheidet die Präsidiale (Sitzung der Nationalratspräsidenten und der Klubobleute). Blümel meinte auf Fragen nach dem voraussichtlichen Defizit am Ende des Jahres, dass die Höhe derzeit nicht abschätzbar sei. „Wir leben in einer Ausnahmesituation.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2020)