Quergeschrieben

Wenn wir Grenzen abschaffen, kriegen wir Probleme ohne Grenzen

An der Corona-Epidemie zerbricht der naive Traum, die Schranken und Mauern der Welt beseitigen zu können. Wir erleben den Anfang vom Ende des Globalismus.

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Es bringt nichts, um das Problem herumzureden. So schwerwiegende und weitgehende Einschränkungen ihrer Freiheit wie in diesen Tagen haben die Österreicher seit dem Abzug der Besatzungsmächte nicht mehr erlebt. Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, setzt die Bundesregierung eine ganze Reihe von Bürgerrechten außer Kraft. Davon betroffen sind, um nur an die besonders gravierenden Maßnahmen zu erinnern, die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht, einem Beruf nachzugehen oder ein Unternehmen zu betreiben. Das seit Montag geltende Maßnahmenpaket ist der Albtraum eines jeden Liberalen.

Und dennoch hat es die Regierung völlig zu Recht verhängt, und sie tut gut daran, es auch unter strenger Strafandrohung durchzusetzen, wenn es nicht anders gehen sollte. „Salus populi suprema lex“, heißt es bei Cicero, „das Wohl (auch: die Gesundheit, die Rettung, das Heil) des Volkes ist das oberste Gesetz“. „Rien n'est plus légitime que le nécessaire“ („Nichts ist mehr legitim als das Notwendige“), schrieb Jean Bodin, der große Staatstheoretiker des 16. Jahrhunderts. Kriege, Invasionen, Seuchen und große Naturkatastrophen verweisen den Staat auf seine Kernaufgabe, für den Schutz der Bürger zu sorgen.

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