Nach anfänglichem Zögern packen nun auch die USA die Bazooka aus: Es soll ein Konjunkturpaket in der Höhe von 850 Milliarden US-Dollar verabschiedet werden.
Wien. Die Coronakrise ist auf der anderen Seite des Atlantiks angekommen. Anfangs zögerlich, fahren die USA nun schwere Geschütze auf, um ihre Wirtschaft vor dem Kollaps zu bewahren. Mit einem Konjunkturpaket in der Höhe von 850 Milliarden US-Dollar sollen US-Unternehmen unterstützt werden, heißt es in US-Medienberichten. Das entspricht in etwa 760 Milliarden Euro.
US-Finanzminister Steven Mnuchin gab sich gestern alle Mühe, um die beiden Gremien der US-Politik, den Senat und den Kongress, von der Notwendigkeit dieses Hilfspakets zu überzeugen. Denn während sich alle einig sind, dass die US-Wirtschaft vom Staat unterstützt werden muss, gibt es zwischen den Republikanern und Demokraten im Detail unterschiedliche Zugänge. So gab es bereits große Widerstände gegen die ersten Hilfsmaßnahmen des Kabinetts von US-Präsident Donald Trump, die unter anderem aus Lohnsteuererleichterungen bestanden und damit die Sozialversicherungsfonds belasten.
50 Mrd. Dollar für Flugbranche
Auch die neuen Pläne der US-Regierung sollen laut US-Medienberichten zu einem großen Teil aus Steuerstundungen und -erleichterungen oder Kredithaftungen bestehen, nur diesmal sollen sie verstärkt kleineren und mittleren Unternehmen zugutekommen. Das Konjunkturpaket soll sicherstellen, dass die Wirtschaft inmitten eines drastischen Rückgangs der Nachfrage mit ausreichend Kapital versorgt wird. So umfassen die von Mnuchin vorgeschlagenen Maßnahmen schnell ausbezahlte Zuschüsse und Kredite für von der Pleite gefährdete Betriebe. Steuerzahlungen von Unternehmen für das erste Quartal sollen um bis zu 180 Tage aufgeschoben werden können, und das Finanzministerium könnte Kreditgarantien und Haftungen übernehmen.
Zudem ist ein 50 Milliarden Dollar umfassendes Hilfspaket für die Luftfahrtindustrie geplant. Fluglinien und Flughäfen leiden am stärksten unter dem wegen der Coronapandemie eingeschränkten Reiseverkehr. Auch der US-Flugzeugbauer Boeing wird voraussichtlich aufgefangen werden müssen: Der Milliardenkonzern hat vorgestern um Staatshilfen ersucht, da die in der Branche üblichen Vorauszahlungen seiner Kunden ausfallen. Noch ist unklar, ob die US-Regierung mit direkten Subventionen oder ebenfalls mit Instrumenten wie Kreditgarantien eingreifen wird.
Der europäische Konkurrent von Boeing, Airbus, soll hingegen vorerst über ausreichend Reserven verfügen, hat sich nach der gestrigen Krisensitzung herausgestellt. Das französisch-deutsche Unternehmen soll derzeit auf 16 Milliarden Euro zurückgreifen können und braucht nach aktuellem Stand etwa 5,5 Milliarden Euro pro Monat. Das reicht aus, um die kommenden Monate zu überstehen.
Schlechtes Krisenmanagement
Während die europäischen Regierungen in der sich kontinuierlich auf alle Lebensbereiche ausbreitenden Krise rasch und entschlossen gehandelt haben, sah Trump bis vor Kurzem keinen akuten Handlungsbedarf. So redete der US-Präsident das Coronavirus zu Beginn über Social Media klein und kritisierte die alarmistische Berichterstattung seriöser Medien.
Als es immer ernster wurde und Trump sich vergangene Woche in einer Rede an die Nation wandte, brachen die Aktienkurse im Anschluss darauf ein, die US-Bevölkerung rückte massenweise aus, um Hamsterkäufe zu tätigen. Trump hatte darin einige Fakten durcheinandergebracht und alles andere als überzeugend gewirkt. Kurz darauf rief er den Notstand aus, was der Regierung einen Schnellzugriff auf rund 50 Milliarden Dollar sicherte. Eine schlechte Figur als Krisenmanager machte bisher auch die US-Notenbank Fed. In zwei von den Märkten unerwarteten Schritten senkte sie den Leitzins auf einen Korridor von null bis 0,25 Prozent. Die Maßnahme war nicht nur wirkungslos, sie vergrößerte die Unsicherheit: Das überhasteten Vorgehen wurde als Zeichen für blank liegende Nerven interpretiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2020)