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Sars-CoV-2

Rüge für Ramsauer Bürgermeister wegen Abriegelung

Archivbild aus dem Dezember 2019 aus der vor allem bei Langlauf-Touristen beliebten Ramsau.
Archivbild aus dem Dezember 2019 aus der vor allem bei Langlauf-Touristen beliebten Ramsau.(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
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Die einstweilige Verfügung, die Gemeinde Ramsau wegen des Coronavirus abzuriegeln, wird von der Landesregierung per Bescheid aufgehoben. "Alleingänge bringen uns in dieser Situation nicht weiter."

Das Land Steiermark hat am Dienstag den Bürgermeister der obersteirischen Gemeinde Ramsau am Dachstein, Ernst Fischbacher, gerügt. Er hatte am Sonntag eine einstweilige Verfügung erlassen und seine Kommune quasi eigenmächtig abgeriegelt. Die Landesregierung will die Verfügung noch am Dienstag per Bescheid aufheben und appellierte: "Alleingänge bringen uns in dieser Situation nicht weiter."

Fischbacher wollte mit der Maßnahme eine Einschleppung des Coronavirus durch Freizeitverkehr in die Gemeinde verhindern. Nach einer Krisensitzung hatte er zusammen mit dem Gemeindearzt beschlossen, die Zufahrten zu kontrollieren und zu beschränken. Die Maßnahme wurde dann von Freiwilliger Feuerwehr und Bergrettung auch umgesetzt. Der Bürgermeister betonte noch am Montag im APA-Gespräch, dass er sich bei einem Verstoß gerne "in Handschellen aus dem Gemeindeamt hinausführen lassen" werde, aber er halte die Maßnahmen zum Schutz seiner Bevölkerung für notwendig.

Am Dienstag wurde Fischbacher "bezüglich seines eigenmächtigen Vorgehens von der Gemeindeaufsicht sowie der Bezirkshauptmannschaft Liezen umfassend aufgeklärt und gleichzeitig aufgefordert, diese rechtswidrige Maßnahme von Einstweiligen Verfügungen zurückzuziehen". Dieser Aufforderung sei er aber nicht nachgekommen, hieß es in einer Aussendung der Kommunikation Land Steiermark.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und sein Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) betonten: "Alleingänge bringen in der derzeitigen Ausnahmesituation, die wir alle gemeinsam zu bewältigen haben, niemandem etwas. Alle Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger in der Steiermark sind gleichermaßen wie alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, die Anweisungen und Empfehlungen der übergeordneten Stellen striktest einzuhalten."

Die Bezirkshauptmannschaft Liezen als zuständige Behörde sieht im Vorgehen des Bürgermeisters von Ramsau "einen falschen Schritt in der Bewältigung der derzeit sehr angespannten Lage", auch wenn man wisse, dass er nur seine Gemeindebürger vor einem etwaigen Übergreifen des Coronavirus schützen wollte. Der Einsatzstab der Bezirkshauptmannschaft Liezen arbeite an der Behandlung der bis dato angefallenen Verdachtsfälle im Bezirk. Es mussten bereits elf Absonderungsbescheide an positiv Getestete ausgestellt werden.

(APA)