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Recht

Was passiert, wenn man jetzt eine Frist versäumt?

Symbolbild Bauwirtschaft: Silhouetten von Baukraenen und Baugeruesten in der heiszen Nachmittagssonne in Frankfurt, Hessen
Stehen Baustellen zu lange still, kann im Extremfall die Baubewilligung verlorengehen.imago images/Ralph Peters
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Viele Gerichtsverhandlungen werden vertagt – aber was gilt z. B. für Rechtsmittelfristen oder wenn die Baubewilligung bald abläuft?

Auch wenn es vorige Woche noch vorgekommen sein soll, dass Richter Vertagungen ablehnten: Die Chancen, dass anberaumte Gerichtstermine verschoben werden, stehen zur Zeit nicht schlecht. „Ich habe am Montag drei Vertagungsbitten bei unterschiedlichen Gerichten eingebracht, eine wurde bereits bewilligt; eine weitere Verhandlung wurde ohne mein Zutun vom Richter selbst abberaumt“, sagte Eva Schulze, Anwältin in der Kanzlei NHK, am Dienstag auf Anfrage der „Presse“.

Die Rechtsanwaltskammer habe ihre Mitglieder noch letzte Woche informiert, „dass Abberaumungen im Ermessen des Richters liegen, dass aber die Richter per Erlass angewiesen sind, Vertagungsbitten großzügig stattzugeben. Es mögen nur unaufschiebbare und dringende Verhandlungen stattfinden“, sagt Schulze.