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Staatshaushalt

Budget wird zur Nebensache

Finanzminister Gernot Blümel (Vordergrund) hat ein Budget mit vielen Variablen.
Finanzminister Gernot Blümel (Vordergrund) hat ein Budget mit vielen Variablen.APA/GEORG HOCHMUTH
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Priorität hätten nicht budgetäre Ziele, sondern die Hilfe für die Wirtschaft, erklärt Finanzminister Blümel. Ökonomen rechnen mit einem massiven BIP-Einbruch.

Wien. Es ist ein Eintrag in den Geschichtsbüchern, auf den Gernot Blümel wahrscheinlich gerne verzichten würde: Er ist der erste Finanzminister seit 1953, der keine Budgetrede halten wird.

Der Bundeshaushalt wird stattdessen heute, Donnerstagabend, in den Nationalrat eingebracht und an den Ausschuss weitergeleitet. Am Freitag wird Blümel im Nationalrat lediglich eine Erklärung zur budgetären Situation abgeben, anschließend wird es eine Debatte geben.

Das Budget, das heute eingebracht wird, ist freilich nur eine Momentaufnahme, eine Rechnung mit vielen Variablen. Was am Ende des Jahres unterm Strich steht, weiß niemand. Dass es kein Überschuss ist, wie noch vor einer Woche angenommen, davon ist auszugehen. Aktuell rechnen die Experten des Finanzressorts mit einem Defizit in Höhe von einem Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP). Es könnte aber auch deutlich mehr sein. Man weiß es schlicht nicht, weil man nicht weiß, wie lange die Coronakrise dauern und wie sie sich auf die Realwirtschaft auswirken wird. Das Budget, das der Nationalrat beschließen wird, wird am nächsten Tag schon wieder Makulatur sein.

Blümel machte nach einer Sitzung des Ministerrats am gestrigen Mittwoch klar, dass sein Hauptanliegen aktuell nicht die Budgetzahlen seien. „Wir haben nur eine Priorität: Alles zu tun, was notwendig ist, um zu helfen.“ Das sind aktuell 38 Milliarden Euro an Unterstützung

 

BIP-Minus von 4,5 Prozent

Mit konkreten Zahlen, welche wirtschaftlichen Folgen die Krise hat, halten sich Ökonomen zurück. Peter Brezinschek, Chefvolkswirt von Raiffeisen, preschte aber am Mittwoch im Gespräch mit der „Presse“ vor. „Unter der Annahme, dass es bis zu drei Monate vom Ausbruch bis zum Abebben der gesundheitlichen Krise dauert, rechnen wir für heuer mit einem Minus beim BIP in der Eurozone von vier Prozent.“ Vor allem im zweiten Quartal werde es rasant nach unten gehen. Der von Raiffeisen prognostizierte Einbruch beträgt von April bis Juli 7,5 Prozent. „Das ist doppelt so hoch wie im schlimmsten Quartal im Jahr 2009.“

Österreich soll laut den Berechnungen mit einem Minus von 4,5 Prozent sogar noch stärker schrumpfen als die Eurozone. Grund dafür ist, dass die Maßnahmen hierzulande früher ergriffen wurden als in anderen europäischen Ländern und Dienstleistungssektoren wie der Tourismus einen höheren Anteil am BIP haben.

Im kommenden Jahr soll es aufgrund von Nachholeffekten dann allerdings ein kräftiges Plus geben, glaubt Brezinschek – und zwar in Höhe von vier Prozent in Österreich und 3,2 Prozent in der Eurozone. Bis der Einbruch aufgeholt sein wird, würden aber „mindestens drei Jahre“ vergehen. Und aufgrund der dafür notwendigen staatlichen Konjunkturprogramme werden die Budgets der Euroländer „in den kommenden Jahren wahrscheinlich deutlich über drei Prozent im Minus liegen“.

Beim Thinktank Agenda Austria sieht man die Folgen ähnlich. Es sei nicht auszuschließen, dass die Wirtschaft noch stärker einbricht als in der Finanzkrise 2008/2009, als es ein Minus von 3,8 Prozent gab, meinte Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn. Er unterlegte das mit einem anschaulichen Beispiel: „Wer heute einen Frisör- oder Restaurantbesuch absagt, geht nach Beruhigung der Lage nicht zweimal zum Haareschneiden oder ins Gasthaus.“ Dasselbe gelte für Kurzurlaube oder Konzerte.

Auch der wirtschaftsliberale Thinktank meint, dass jetzt die Zeit für staatliche Interventionen sei. „Der Staat sollte versuchen, den Brand nach Kräften zu löschen, unter dem Motto ,whatever it takes‘“, meinte Schellhorn. Es sei dabei völlig unerheblich, wie hoch das Budgetdefizit heuer ausfallen werde und ob Österreich am Ende des Jahres mit 20 oder 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Staatsschulden dastehe. „Entscheidend ist, die wirtschaftlichen Folgen im Zuge der grassierenden Gesundheitskrise einzudämmen.“ (rie/jaz)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2020)