Deutschland erlaubt Exporte nach heftiger Kritik wieder uneingeschränkt.
Wien/Berlin. Deutschland hat den Ausfuhrstopp für dringend benötigte medizinische Schutzausrüstung am gestrigen Donnerstag um 15.00 Uhr gänzlich aufgehoben. Damit können Masken der empfohlenen Schutzklasse FFP2 und FFP3, Desinfektionsmittel, Handschuhe und Abstrichröhrchen für Tests wieder ohne Beschränkung nach Österreich und in andere EU-Länder importiert werden. Wien hatte sich in den letzten Tagen auf höchster politischer Ebene in Berlin dafür eingesetzt. „Das ist ein politisches Signal, damit das Vertrauensverhältnis zwischen den EU-Mitgliedstaaten aufrecht bleibt“, sagt Deutschlands Botschafter in Wien, Ralf Beste, zur „Presse“. Der deutsche Ausfuhrstopp wurde hierzulande wegen knapper Lagerbestände immer mehr zum Problem. Das liegt einerseits an den Engpässen aufgrund geringerer Kapazitäten in der Produktion während der Krise, wie es im Sozialministerium heißt. Hauptgrund aber waren die Exporteinschränkungen, die Deutschland bereits Anfang März erlassen hatte: Österreichs Industrie hat ihre Lager zu einem großen Teil beim nördlichen Nachbarn. Tagelang wurden Lkw mit bezahlter Ware an der deutsch-österreichischen Grenze aufgehalten, bis am Mittwoch das Pouvoir für die Lieferung einer Tranche gegeben wurde.
Nach der gestrigen Entscheidung, alle geplanten Exporte freizugeben, dürfte sich die Lage entspannen. Dennoch ist das Verständnis für diesen Schritt auf deutscher Seite enden wollend. Denn dass der Ausfuhrstopp den Regeln des Binnenmarkts zuwidergelaufen ist, hat die deutsche Regierung achselzuckend in Kauf genommen. Hinter vorgehaltener Hand wurde auf die weltweite Ausnahmesituation verwiesen, die auch zahlreiche andere Regeln – wie etwa den freien Personenverkehr – außer Kraft gesetzt hatte. Und auch in Deutschland wird die medizinische Schutzausrüstung langsam knapp. Die zunehmende Nervosität in der Bevölkerung lässt jene Stimmen lauter werden, die den Export dringend im eigenen Land benötigter Güter nicht nachvollziehen können.