Coronakrise

Warum der Warenverkehr stockt

Management der Binnengrenzen ist Sache der EU-Mitglieder.

Brüssel/Wien. Dass die Gewährleistung des freien Warenverkehrs ein absolutes Herzensanliegen der EU-Kommission ist, wurde während der Coronakrise wieder einmal sichtbar. Eine der ersten Maßnahmen zum Schutz der europäischen Wirtschaft, die von der Brüsseler Behörde ins Spiel gebracht wurden, war die Einrichtung sogenannter grüner Korridore für Gütertransporte an den europäischen Binnengrenzen, an denen aufgrund der Seuche kontrolliert wird.

Die Krux: Das Management der Grenzen gehört nicht zu den Zuständigkeiten der Kommission – sondern ist Sache der Unionsmitglieder, konkret der jeweiligen Innenminister. Bei der Telekonferenz der europäischen Ressortchefs am Mittwoch wurde die Problematik erstmals sichtbar, denn obwohl es von der Brüsseler Behörde eine Richtlinie gibt – die unter anderem die Einrichtung separater Spuren für Lkw sowie die Suspendierung der Wochenendfahrverbote empfiehlt –, müssen die Empfehlungen einzelstaatlich umgesetzt werden.

„Wir sind alle von der Zeit getrieben und versuchen, uns bestmöglich von Tag zu Tag zu hangeln“, sagt der Vertreter eines EU-Mitglieds zur „Presse“. Konkret bedeutet das möglichst kurze Amtswege und möglichst pragmatisches Management der Grenzübergänge – sei es in bilateraler Absprache mit den Nachbarstaaten, sei es auf regionaler Ebene, wie das etwa zwischen Bayern und Tirol praktiziert wird.

Am Übergang Nickelsdorf trägt der bilaterale Pragmatismus erste Früchte: Der Güterverkehr rollt wieder, und für die hängen gebliebenen Serben, Rumänen und Bulgaren wird die ungarische Grenze in der Nacht geöffnet. (la)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2020)

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