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Rettungspaket

EZB: Altes Lied in neuer Krise

Die EZB-Chefin will selbst Staatsanleihen mit schlechter Bonität kaufen.
Die EZB-Chefin will selbst Staatsanleihen mit schlechter Bonität kaufen.(c) REUTERS (KAI PFAFFENBACH)
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Die Europäische Zentralbank will den Wirtschaftsschock durch das Coronavirus mit einem Notfall-Anleihenkaufprogramm kurieren. Das erinnert an die Finanzkrise.

Wien. „Whatever it takes.“ Das Versprechen des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Nationalbank (EZB), Mario Draghi, während der Finanzkrise „alles Notwendige zu tun“, um den Euro zu schützen, wird dieser Tage zum Refrain des Krisengesangs im Chor der Finanzexperten und Politiker.

Nun stimmt seine Nachfolgerin eine neue Strophe an: „Außergewöhnliche Zeiten schaffen außergewöhnlichen Handlungsbedarf.“ So kündigte Christine Lagarde in der Nacht zu Donnerstag ein beispielloses Rettungspaket an, um die volkswirtschaftlichen Schäden durch Covid-19 einzudämmen: Sie werde weitere Anleihen im Wert von 750 Milliarden Euro kaufen.

 

Politiker atmen auf

Applaus dafür erhält die Französin aus der Politik. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, schrieb auf der Nachrichtenplattform Twitter: „Die EZB sichert die europäische Wirtschaft ab, indem sie Familien, Arbeitnehmer und Unternehmen schützt.“ Der Italiener schloss seinen Kommentar mit dem politischen Schlagwort „#WhateverItTakes“ ab. Europa gebe „eine starke wirtschaftliche Antwort“ auf die Herausforderungen durch die Pandemie, begrüßte auch der EU-Ratspräsident Charles Michel die Maßnahme.

Bei Bedarf wird die Rettungsaktion so lange verlängert werden, wie die Coronakrise es erforderlich macht. Dabei weicht die EZB selbst gesetzte Beschränkungen weitgehend auf. Somit kann sie auch griechische Staatsanleihen kaufen, die wegen ihres schwachen Kreditratings bisher ausgeschlossen waren. „Die Durchschlagskraft dieses Programms ist in erster Linie eine Reaktion auf die steigenden Renditen der Staatsanleihen in der Eurozone und insbesondere eine Reaktion auf die zunehmenden Spreads der Peripherieländer“, beobachtet Paul Diggle, Ökonom bei Aberdeen Standard Investment.

Die Zentralbank kann künftig auch sogenannte Commercial Papers kaufen, das sind kurzlaufende Zinspapiere von Unternehmen außerhalb des Bankensektors. Zusätzlich stellt die EZB den Banken der Eurozone in einem langfristigen Refinanzierungsgeschäft 115 Milliarden Euro zur Verfügung. Das gezielte längerfristige Refinanzierungsgeschäft (TLTRO III) läuft drei Jahre. Die Maßnahme soll Liquiditätsengpässen im Bankensystem entgegenwirken. Die Bedingungen für die Geschäfte sind für die Banken besonders günstig. Es soll vor allem die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen stützen. Schließlich seien diese am stärksten von der Coronakrise betroffen.

 

Holzmann: „Rasch gehandelt“

„Wir waren uns gestern einig, dass jetzt vor allem rasch und entschieden gehandelt werden muss“, erklärte Robert Holzmann, Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, der der nächtlichen Telefonkonferenz beiwohnte. „Die große Stärke von Notenbanken liegt unter anderem in ihrer schnellen Reaktionsfähigkeit. Entscheidend ist jetzt, alle Werkzeuge zu nutzen, die uns zur Verfügung stehen“, sagte er weiter. Zuvor hatte Holzmann noch davon gesprochen, dass die Geldpolitik „das Problem nicht übertünchen“ könne. Ähnlich sieht es der Commerzbank-Ökonom Jörg Krämer. Man würde die EZB „überfordern“, wenn man erwartete, sie allein könne den Kursrutsch an den Aktienmärkten beenden. Damit die Märkte sich beruhigen, brauche es „sichtbare Fortschritte bei der Bekämpfung der Coronapandemie.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2020)