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Corona Briefing Tag 5

Wir bekommen endlich unsere Masken – und wem Kurz in Zukunft SMS schicken darf

imago images/Roland Mühlanger
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Gesetzesnovelle für Krisen-SMS und der schwindende Zusammenhalt in der EU.

Heute, Freitag, passieren ein, zwei bemerkenswerte Ereignisse, die symptomatisch für die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen sind, die uns das Corona-Virus beschert. Feierlich werden die Lkw mit Tausenden Schutzmasken in Empfang genommen, die Tage lang aufgrund eines Ausfuhrverbots an der deutschen Grenze festhingen, obwohl sie schmerzlich gebraucht und ordnungsgemäß bestellt sowie bezahlt wurden. Nach Verhandlungen auf höchster Ebene wurden die Schutzmasken endlich freigegeben. Was war da passiert?

Zwischen Deutschland und Österreich baute sich in den vergangenen Wochen einer jener Konflikte auf, wie sie die bilateralen Verhältnisse zwischen mehreren EU-Mitgliedsstaaten untereinander mittlerweile prägen: Jedes Land ist sich selbst das nächste. Dass Österreich vor Deutschland auf scharfe Maßnahmen und Abschottung setzte, sorgte in Berlin für Verärgerung, zudem sind die Masken auch in Spitälern beim Nachbarn knapp. Schon wurde ein Ausfuhrverbot erlassen. Anderes Beispiel: Ungarn weigerte sich lange, rumänische und bulgarische Gastarbeiter durch das Land in ihre Heimat reisen zu lassen, und ließ sie an der österreichischen Grenze warten. Budapest verlangte offiziell eine Garantie von Rumänien und Bulgarien auch alle Heimkehrer wirklich reinzulassen – selbst mit Corona infizierte. Und Wien musste zwischendurch laut darüber nachdenken, dass Österreich die Menschen sonst an der bayrischen Grenze stoppen müsste, wenn sie nicht nach Ungarn weiter dürfen. Wir kennen diese Machtspiele mit echten Menschen von der Flüchtlingskrise 2015, doch diesmal seien die gegenseitigen Auseinandersetzungen, das Misstrauen und die Verletzungen noch größer beziehungsweise tiefer. „Das wird bleiben – auch nach Beendigung der Krise“, formulierte es ein Regierungsmitglied. Anders: Der Zusammenhalt innerhalb der EU wächst nicht von Krise zu Krise, er schwindet und schwindet.

Das andere Ereignis findet im österreichischen Nationalrat statt, dort werden heute mehrere Gesetzesnovellen beschlossen, die wichtigsten umfassen die neuen Wirtschaftshilfen für KMUs. Dabei ist aber auch eine Änderung des Telekomgesetzes, die die Etablierung eines neuen Warnsystems ermöglicht: Ab sofort kann dann die Bundesregierung beziehungsweise der Regierungschef oder im konkreten Fall der Gesundheitsminister (?) den Telekomunternehmen Krisen-SMS an all ihren Kunden, also wohl an fast alle Österreicher, vorgeben. Wir werden dann etwa über neue oder alte Ausgangsbeschränkungen via Textnachricht informiert. Das ist neu und wohl eine Kommunikationsvariante, die zumindest Diskussionsbedarf aufwerfen müsste – nicht nur bei Datenschützern. Die Stimmen der meisten Oppositionsabgeordneten sind so gut wie sicher, der Schulterschluss ist sehr eng. Einer der wenigen, der Meinungsverschiedenheiten andeutet oder sogar ausspricht, ist Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, der in der Servus-TV-Debatte Talk im Hangar, der diesmal in St. Marx und nicht in Salzburg stand, Donnerstagabend mit verblüffender Offenheit sagte, dass er die rigiden Maßnahmen der Regierung zwar unterstütze und voll mittrage, aber persönlich eigentlich anders entschieden hätte…

An dieser Stelle darf ich hier auf meinen Leitartikel verweisen, der auf Twitter gerade für Unruhe und Kritik sorgt, ich erkläre, warum wir doch tatsächlich für Journalismus und unsere Arbeit Geld verlangen. Keine Sorge, der Text ist gratis, also noch besser als ein billiger Artikel.

In einer ernsten Krise würden Menschen die Ellbogen einsetzen, heißt es immer. Tatsächlich passiert das diesmal besonders sichtbar – weniger im übertragenen Sinn, denn bildlich. Vor allem bei den Türen zu Toiletten vollführen Zeitgenossen gerade wahre Verrenkungsübungen, um nicht mit der Hand möglicherweise feucht kontaminierte Türschnallen etc. berühren zu müssen, stattdessen kommen Ellbogen (und dann Schultern) zum Einsatz. Wenn wir uns schon nicht entschließen können, ob wir mit den Erfahrungen der Krise der Globalisierung entsagen oder doch einfach glücklich kapitalistisch weiterleben wie zuvor, könnten wir bitte eine wichtige Kleinigkeit ändern: Bitte mehr Schwingtüren im öffentlich-sanitären Bereich! Wir öffnen sie auch vorsichtig – und nicht wie im Western-Saloon.

Bis morgen!

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