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Ausgangssperren

Bis zu 3600 Euro bei Verstoß gegen Corona-Maßnahmen

Blick auf den Donaukanal in Wien
Blick auf den Donaukanal in WienAPA/HERBERT NEUBAUER
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Alleine in Wien hat es schon 550 Anzeigen gegeben. Auch in Tirol nehmen die Anzeigen „kontinuierlich zu“. Dort will man besonders Skitourengeher und Wanderer ins Auge fassen. Bis zu 30.000 Euro Strafe gibt es für Gastronomiebetriebe, die trotz des Verbotes aufsperren.

Das frühlingshafte Wetter lockt die Menschen derzeit nach draußen - trotz Ausgangsbeschränkungen. Am Donnerstag hat die Wiener Polizei deshalb an öffentlichen Orten - wie der Donauinsel, dem Donaukanal oder dem Prater - vermehrt Präsenz gezeigt. "Das Betreten öffentlicher Orte ist grundsätzlich verboten. Eine Ausnahme ist, wenn Sie alleine oder mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, unterwegs sind. (...) Herumstehen und -sitzen in Gruppen ist nicht gestattet. Wir ersuchen Sie, sich zu entfernen“, tönte es da etwa aus den Polizeilautsprechern.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) mahnte die Bevölkerung am Freitagvormittag erneut zur Einhaltung der gesetzten Ausgangsbeschränkungen: "Jeder von uns kann ein Lebensretter sein. Wenn man Abstand hält." Er dankte dem "überwiegenden Teil" der Menschen, dieser habe sich auch bei dem derzeit schönen Wetter an die Vorgaben gehalten. Die Polizei achte derzeit "sehr genau darauf, dass die Bewegungseinschränkungen auch eingehalten werden".

"In Wahrheit ist es nicht schwer: Ein Meter Abstand, nur dann raus, wenn es unbedingt notwendig ist." Der Innenminister verwies auch auf die hohen Strafen bei Zuwiderhandeln: "Für alle, die glauben, wir nehmen das vielleicht auf die leichte Schulter, wen man dagegen verstößt: Der Strafrahmen ist enorm" - nämlich bis zu 3600 Euro für Einzelpersonen und bis zu 30.000 Euro für Gastronomiebetriebe, die trotz des Verbotes aufsperren.

550 Anzeigen gab es seit Inkrafttreten der Maßnahmen in Wien. In der Regel komme es aber gar nicht zu den Strafen, sondern führen schon das Auffordern der Polizei dazu, dass sich die Menschen entfernen, sagte Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl schon Donnerstagabend in der "ZiB 2“. Aber eben nicht immer. „Wenn es nicht fruchtet, kommt es zur Anzeige“, sagt Pürstl. Alleine in Wien hat es bis Donnerstagabend bereits 500 Anzeigen gegeben.

Wer weiß, dass er mit dem Coronavirus infiziert ist, und trotzdem ins Freie geht, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Oder eben mit einer Geldstrafe. Er habe, sagte Pürstl im Interview, den Magistrat ersucht, "empfindliche Strafen zu verhängen", gehe es doch um den Schutz der Gesundheit und vor allem der Risikogruppen. Deshalb rechne er damit, dass Strafen "durchaus im ersten Drittel dessen verhängt werden". Es würden also „einige 100 Euro Strafe“ drohen.

Die Polizei hat jedenfalls "stufenweise ihr Einschreiten" nach oben geschraubt: Jetzt wird nicht mehr "empfohlen und Dialog geführt", sondern wo notwendig auch Anzeige erstattet. Die Polizei müsse, wie Pürstl sagt, „Flagge zeigen“.

Mehr Anzeigen in Tirol

Die Konsequenz: Die Anzeigen nach dem Covid19-Maßnahmengesetz nehmen zu - in Tirol, wo die strengsten Ausgangsregeln herrschen, waren es bisher 216. Sie würden „kontinuierlich" zunehmen, wie der Leiter der Tiroler Polizeipressestelle, Manfred Dummer, am Freitag sagte. Überwiegend betreffe dies weiter "Gruppenbildungen" in der Öffentlichkeit, aber auch Strafen, die bei Verstößen gegen die angeordnete Vollquarantäne Tirols fällig werden.

Im Bundesland waren alle 279 Gemeinden unter Quarantäne gestellt worden. Die Heimatgemeinde darf nur dann verlassen werden, wenn es um die Deckung der Grundversorgung geht, um die Daseinsvorsorge oder um zur Arbeit zu kommen und dann nur zum nächsten Ort. Die diesbezüglichen Stichprobenkontrollen seien voll im Laufen, betonte Dummer. Vereinzelt sei bei Ortsausfahrten eine Polizei-Patrouille postiert. Man setze auf Kontrolle und Information - und verweise etwa darauf, dass man sich auf der Homepage des Landes unterrichten kann, was derzeit erlaubt ist und was nicht.

Strenge Kontrolle bei Skitouren und Wanderungen

Auch der Fall einer Skitourengruppe befand sich unter den Anzeigen, so Dummer. Die vierköpfige Gruppe sei bereits am Montag bei einer Skitour im Bezirk Innsbruck Land angetroffen worden. Dabei habe man sie aufgeklärt, dass dies derzeit nicht erlaubt ist. Die Personen versicherten daraufhin, es zu unterlassen. Einen Tag darauf wurden die Wintersportler jedoch ein weiteres Mal ertappt. Die Folge: Vier Anzeigen wegen uneinsichtigen Verhaltens.

Am Wochenende will die Polizei deshalb einen starken Fokus auf die Unterbindung von diversen beliebten Freizeitaktivitäten legen, kündigte der Sprecher an. Dies betreffe etwa Skitouren oder Bergwanderungen. Solche Aktivitäten sind laut Verordnung untersagt.

Auch in anderen Bundesländern kommt es zu Anzeigen. In Vorarlberg sind bisher 28 Personen angezeigt worden. Mittlerweile 46 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen gibt es in Salzburg. In Niederösterreich sind bis Freitag 55 Anzeigen verhängt worden, in Oberösterreich 136, im Burgenland fünf. 

>>> Zum Interview in der „Zib2"

(j.n./twi/APA)