Finanzminister Blümel nannte in seiner ersten Budgetrede den Budgetüberschuss diesmal „nicht entscheidend“.
Ein "Budget der Krise" hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag im Nationalrat erläutert. Die Situation habe sich durch die Corona-Krise innerhalb weniger Tage völlig geändert, sagte er - vor den ob der Quarantäne in westlichen Bundesländern freiwillig ausgedünnten Reihen und den auf Abstand gehaltenen Abgeordneten - in der Hofburg. Gleichzeitig stellte er abermals klar: Entscheidend sei nicht ein Überschuss, sondern die Rettung von Menschenleben.
Erstmals seit 1953 gebe es keine klassische Budgetrede im Nationalrat, dies sei "hoffentlich eine Ausnahme in der Zweiten Republik", so Blümel. "Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen und wir leben zweifellos an einer Zeitenwende", merkte der Finanzminister abermals an. Darum würden für diesen Haushalt auch gänzlich andere Maßstäbe als für andere Budgets gelten.
Verweis auf gute Lage vor Krise
Noch vor kurzem habe es eine Rekordbeschäftigung in Österreich gegeben, durch die Ausbreitung des Coronavirus habe sich innerhalb weniger Tage die Lage gänzlich geändert. "Noch vor circa zwei Wochen hätte ich eine Budgetrede vorbereitet gehabt mit einem soliden Überschuss", meinte er vor den Abgeordneten - "am Mittwoch habe ich die gesamte Budgetrede genommen und sie weggeworfen".
Die fortschreitende Pandemie hat nun die Prioritäten geändert: "Entscheidend ist nicht, welche Zahl am Ende des Rechnungsabschlusses steht", meinte Blümel. Entscheidend sei nun, wie viele Menschenleben gerettet, Arbeitsplätze gesichert und Unternehmen vor der Insolvenz bewahrt werden. Aus diesem Grund habe die Regierung auch rund 38 Mrd. Euro zugesichert, um die Wirtschaft entsprechend zu stützen.
Größte Krise einer Generation
Erste Auszahlungen habe es schon gegeben, so Blümel, etwa 130 Mio. Euro aus dem vier Mrd. Euro schweren Soforthilfefonds zum Ankauf von Atemschutzmasken. Seit Montag seien 21.163 Anträge auf Vorauszahlungsabsetzung und Steuerstundung eingelangt. 18.860 davon seien bereits von den Beamten erledigt worden, denen Blümel - neben allen Beteiligten zur Bewältigung der Krise in Österreich - dankte.
"Das wird sich natürlich auf das Budget auswirken, das kann man gar nicht verhehlen", merkte der Minister zu den Maßnahmen an. Nun nutze man aber jene Spielräume, die sich die Regierung in den vergangenen Jahren durch solide Budgetpolitik geschaffen habe. Blümel sprach von der größten Krise, "die meine Generation erlebt hat", keiner wisse, wie lange diese dauern wird und wie weitreichend sie ist. Dennoch werde die Regierung alles tun, "koste es, was es wolle".
(APA)
