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Anschober: "Die Richtung stimmt"

Kanzler Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Anschober (Grüne), Innenminister Nehammer (ÖVP; v. li.) bei der Pressekonferenz.
Kanzler Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Anschober (Grüne), Innenminister Nehammer (ÖVP; v. li.) bei der Pressekonferenz.APA/HELMUT FOHRINGER
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Die drastischen Maßnahmen der Bundesregierung zeigen erste Effekte, wie die Statistik zeigt. Eine Lockerung der Ausgangsbeschränkungen aber ist nicht in Sicht. Bis 13. April werden diese vorerst ausgedehnt.

Zwischen den Rednerpulten im Bundeskanzleramt herrschte der nötige Mindestabstand von einem Meter, als am Freitag sieben Mitglieder der Bundesregierung im Akkord vor die Mikros traten, um die Bevölkerung über aktuelle Entwicklungen zum Coronavirus zu informieren.

Der Reigen an Pressekonferenzen startete zunächst mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudi Anschober (beide Grüne) Innenminister Karl Nehammer und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP), dem eine weitere mit Arbeitsministerin Christine Aschbacher und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ebenfalls beide ÖVP) folgte.

Nach einigen Verwirrungen, die es im Vorfeld bezüglich neuer Regelungen zu Home-Office und dem Besuchsverbot für getrennt lebende Elternteile gegeben hatte, herrschte am Freitag jedoch kommunikative Einigkeit innerhalb der Regierungsspitze. Denn die wesentlichste Neuigkeit, die man zu verkünden hatte, betraf die zeitliche Ausdehnung der Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen. Die derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen werden nun zumindest bis zum Ostermontag am 13. April verlängert.

Durchhalteparolen der Regierungsspitze

„Halten Sie durch“, appellierte der Bundeskanzler. „Wir tun das Richtige.“ Das zeige nicht zuletzt der Umstand, dass eine Reihe von Ländern nun ähnliche Maßnahmen setzten. „Das ist ein Marathon. Jeder, der die Maßnahmen mitträgt, ist ein Lebensretter.“ Gesundheitsminister Anschober betonte ebenfalls, dass Österreich auf dem richtigen Weg sei: „Die Richtung stimmt.“ Doch warne er „eindringlich davor“, zu glauben, „dass wir es schon geschafft haben. Das wäre das Kontraproduktivste, was wir machen können.“

Die Infektionen seien von 40 auf rund 20 Prozent pro Tag gesunken. „Das ist ein erster Schritt“, den die meisten Österreicher auch tatsächlich mittragen, wie eine Market-Umfrage zeigt: So stimmen 92 Prozent der Österreicher den Maßnahmen zu. Nun ginge es um die „fünf Prozent“, bei denen die Botschaft noch nicht angekommen ist“, insistierte Innenminister Nehammer, der Polizeikontrollen intensivieren will. Aschbacher und Köstinger appellierten indes an Studierende und Personen aus der Gastronomie, um die derzeit fehlenden 5000 Erntehelfer bzw. 9000 Kräfte in der Fleischverarbeitung zu kompensieren.

Erster Fall im Parlament

Auf die Statements der Regierung folgte die Debatte im Parlament, um unter anderem das 38 Milliarden Paket für die Wirtschaft zu verabschieden. Mehr als 40 Abgeordnete waren der Sitzung jedoch ferngeblieben – unter ihnen sämtliche Mandatare aus den vom Coronavirus besonders betroffenen Bundesländern Tirol und Vorarlberg. Die Sitzung musste allerdings unterbrochen werden, nachdem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kurz nach Beginn eine unerfreuliche Neuigkeit verkündete: Der ÖVP-Abgeordnete Johann Singer wurde positiv auf das Coronavirus getestet, der am vergangenen Sonntag zuletzt im Parlament anwesend gewesen war.

Zwar galt zu diesem Zeitpunkt bereits die neue Sitzordnung, weitere Abgeordnete wurden dennoch „unverzüglich“ getestet, wie es aus dem ÖVP-Klub hieß. Nach einer dreiviertelstündigen Unterbrechung ging die Sitzung schließlich weiter. Man wolle zeigen, dass das Parlament jederzeit beschluss- und arbeitsfähig sei, hieß es.

Sollten weitere Mandatare erkranken, stellt eine limitierte Anwesenheit für die Beschlüsse zunächst kein Problem dar, da lediglich ein Drittel der 183 Abgeordneten ausreicht, um beschlussfähig zu sein. Für Verfassungsänderungen allerdings bedarf es einer 50-prozentigen Anwesenheit.

Simulationen eingetroffen

Aktuell (Stand Freitag 16 Uhr) sind in Österreich 2425 Menschen am Virus erkrankt, zehn Menschen sind verstorben. 78 Betroffene befinden sich im Spital, davon 14 auf der Intensivstation. Getestet wurden rund 16.000 Personen. Neun Personen sind inzwischen wieder gesund. Die Verdopplungszeit der Infektionen, die anfangs bei 2,5 Tagen lag, hat sich auf vier bis sechs Tage ausgedehnt.

Positiv stimmt, dass die aktuellen Zahlen den Simulationen der Experten rund um TU-Forscher Niki Popper entsprechen, der Anfang der Woche in der „Presse“ auf die Einhaltung der Maßnahmen pochte [premium]. Popper zeigte sich am Freitag optimistisch: „Die meisten Menschen haben sich zum Glück daran gehalten.“ Es sei „genau das eingetreten“, was man berechnet habe. „Wir sind auf einem guten Weg.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2020)