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Gastkommentar

Gesetzgebung im Notbetrieb sorgt für Verunsicherung

Plenum des Nationalrats
Plenum des Nationalrats(c) APA/GEORG HOCHMUTH
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Wenn Vorschriften uneinheitlich oder sogar falsch ausgelegt werden, führt das zu Willkür und zu Verunsicherung der Bevölkerung.

Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik musste eine derartige Fülle an Normen in Wochenend- und Nachtschichten aus dem Boden gestampft werden. Legistik, Nationalrat, Bundesrat, Bundespräsident, Kundmachung, Verordnung, alles an einem Tag – das gab es noch nie in der österreichischen Rechtsgeschichte.