Wenn Vorschriften uneinheitlich oder sogar falsch ausgelegt werden, führt das zu Willkür und zu Verunsicherung der Bevölkerung.
Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik musste eine derartige Fülle an Normen in Wochenend- und Nachtschichten aus dem Boden gestampft werden. Legistik, Nationalrat, Bundesrat, Bundespräsident, Kundmachung, Verordnung, alles an einem Tag – das gab es noch nie in der österreichischen Rechtsgeschichte.
Krisenzeiten wie die Corona-Pandemie laden dazu ein, sich ganz von Pragmatismus leiten zu lassen. Das ist auch grundsätzlich gut so. Wenn dabei aber das Recht unter die Räder kommt, drohen Willkür und Verunsicherung der Bevölkerung. Für die Zeit nach der Krise schleicht sich aber eventuell auch ein allzu lascher Umgang mit Gesetzes- und Verordnungstexten ein. Das gilt ganz besonders für Straf- und Verwaltungsstrafbestimmungen. Die Bewahrung des Rechtsstaats ist daher gerade in Krisenzeiten von essenzieller Bedeutung.