Schnellauswahl
Leitartikel

Auch die Freiheit liegt nun auf der Intensivstation

Clemens Fabry/Die Presse
  • Drucken
  • Kommentieren

Noch nie nutzte der Staat seine Machtfülle so wie heute. Das hat gute Gründe. Aber wir müssen die Demokratie gesund und den kritischen Geist wachhalten.

Wenn uns das jemand im Dezember prophezeit hätte, wir hätten ihn für verrückt erklärt: Die Regierung lähmt das öffentliche Leben. Sie zwingt Händler und Wirte, ihre Geschäfte und Lokale zu schließen. Veranstaltungen, Treffen, Reisen: Alles verboten. Eltern müssen sich zu Hause selbst um ihre Kinder kümmern. Es gilt fast schon eine Ausgangssperre, die Polizei kontrolliert. Mobilfunker liefern der Obrigkeit die Bewegungsdaten der Bürger. Das alles ist nun Realität, wir nicken es ab, auch wenn sich die Restriktionen laufend verschärfen. Einen solchen Eingriff in unsere Grundrechte, einen solchen Machtanspruch des Staats haben wir in Friedenszeiten noch nie erlebt.