Ungarn

Orbán höhlt in der Corona-Krise die Demokratie aus

Ungarns Premier Viktor Orba ́n will die Verlängerung des Notstands.
Ungarns Premier Viktor Orba ́n will die Verlängerung des Notstands.imago images/Xinhua
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Ministerpräsident Viktor Orbán will in der Coronakrise das Parlament aushebeln und künftig per Dekret zeitlich unbegrenzt regieren.

Budapest. Nach Auffassung von Ungarns Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, ist die korrekte Antwort auf die Coronaviruskrise: eine längere Demokratiepause. Am Montag soll das Parlament die Verlängerung des Notstands (wortwörtlich heißt es in Ungarn „Gefahrensituation“) bis auf Weiteres beschließen. Eine zeitliche Begrenzung gibt es nicht.

Die Regierung hatte die „Gefahrensituation“ zuerst am 11. März ausgerufen. Nach geltendem Recht muss dieser außergewöhnliche Zustand, in dem viele Bürgerrechte aufgehoben sind und die Regierung weitgehend per Dekret regieren kann, alle 15 Tage vom Parlament verlängert werden, sonst erlischt er automatisch. Das jetzige Ausnahmerecht läuft am 26. März ab. Eine Abstimmung über eine Verlängerung wäre spätestens am Dienstag erforderlich, was aber nach den Verfahrensregeln des Parlaments offenbar nicht machbar ist. Weil die Abstimmung am Montag insofern von den Hausregeln abweicht, erfordert sie eine außergewöhnliche Vier-Fünftel-Mehrheit. Die Regierung hat daher alle Parteien um Unterstützung gebeten.

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