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Ungarn

Orbán höhlt in der Corona-Krise die Demokratie aus

Ungarns Premier Viktor Orba ́n will die Verlängerung des Notstands.
Ungarns Premier Viktor Orba ́n will die Verlängerung des Notstands.imago images/Xinhua
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Ministerpräsident Viktor Orbán will in der Coronakrise das Parlament aushebeln und künftig per Dekret zeitlich unbegrenzt regieren.

Budapest. Nach Auffassung von Ungarns Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, ist die korrekte Antwort auf die Coronaviruskrise: eine längere Demokratiepause. Am Montag soll das Parlament die Verlängerung des Notstands (wortwörtlich heißt es in Ungarn „Gefahrensituation“) bis auf Weiteres beschließen. Eine zeitliche Begrenzung gibt es nicht.