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Coronavirus: Demokraten blockieren US-Konjunkturpaket

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald TrumpAPA/AFP/ERIC BARADAT
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Das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der USA ist noch nicht beschlossen. Es gibt Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern. Im Senat gibt es den ersten Coronavirus-Fall.

Die Verhandlungen um ein Coronavirus-Konjunkturpaket in den USA in Höhe von mehr als einer Billion Dollar (900 Milliarden Euro) sind ins Stocken geraten. Die Demokraten im US-Senat blockierten das federführend von Republikanern erstellte Paket am Sonntagabend (Ortszeit) bei einer prozeduralen Abstimmung. Obwohl beide Seiten seit Freitag über die Details verhandelten, gab es immer noch größere Differenzen.

Die Republikaner und Finanzminister Steven Mnuchin hatten eigentlich für Montag mit der Verabschiedung des Konjunkturpakets gerechnet. Der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer, kritisierte, die Vorlage der Republikaner sehe zu viel Hilfen für bestimmte Industrien vor und zu wenig Unterstützung für Arbeiter, Krankenhäuser und Bundesstaaten. Er sei aber zuversichtlich, dass die Differenzen innerhalb der nächsten 24 Stunden gelöst werden könnten. "Wir können und wir sollten. Das Land verlangt es", sagte Schumer. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell warf den Demokraten vor, trotz einer landesweiten Krise Parteipolitik zu betreiben.

Mehr Geld als während der Finanzkrise

Es blieb am Sonntagabend zunächst unklar, wie die Verhandlungen nun weiter laufen würden. Auch der genaue Umfang des Konjunkturpakets schien noch im Fluss - genannt wurden Summen von 1,4 Billionen bis zu 1,8 Billionen. Ein großer Teil davon sollten Kreditprogramme sein. Es wird wohl in jedem Fall das größte Konjunkturpaket der jüngeren US-Geschichte werden - auch teurer als die Notprogramme, die infolge der globalen Finanzkrise 2008-2009 aufgelegt worden waren.

Präsident Donald Trump zeigte sich von der Verzögerung zunächst unbeeindruckt. "Unser Konjunkturpaket wird durchgehen. Und es wird ein enormes Paket sein", sagte Trump im Weißen Haus. Nach einer Verabschiedung im Senat wird auch noch das von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus dem Paket zustimmen müssen.

Ein Scheck von 1200 Euro

Als Teil des Konjunkturpakets sollen die meisten Steuerzahler unter anderem einen Scheck über 1.200 US-Dollar bekommen, pro Kind soll es zusätzlich noch 500 US-Dollar geben. Allein für solche Direkthilfen sollten nach einer Vorlage des US-Finanzministeriums rund 500 Milliarden Dollar aufgewendet werden. Mit dem Konjunkturpaket soll auch kleinen und mittleren Unternehmen mit Krediten geholfen werden. Darüber hinaus sollten rund 100 Milliarden Dollar in den Gesundheitssektor fließen und angesichts drohender Entlassungen die Arbeitslosenhilfe deutlich verbessert werden. Auch für große Unternehmen wie den Luftfahrtkonzern Boeing soll es Kredite geben.

„Wir brauchen das Geld jetzt"

Finanzminister Mnuchin betonte, nun sei schnelles Handeln nötig, um einen wirtschaftlichen Einbruch zu verhindern. "Wir brauchen das Geld jetzt", betonte Mnuchin. Das genaue Ausmaß der wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronavirus-Pandemie ist noch nicht absehbar. Viele Analysten befürchten inzwischen aber einen dramatischen Einbruch im zweiten Quartal und eine Rezession aufs ganze Jahr betrachtet. Erste Daten lassen auch angesichts der Ausgangsbeschränkungen in vielen Bundesstaaten einen rapiden Anstieg der Arbeitslosenquote befürchten.

Trump hat bereits signalisiert, dass er auch zu weiteren Konjunkturpaketen bereit sei, falls das Aktuelle nicht ausreichen sollte. In den USA wird im November gewählt und Trump bewirbt sich um eine Wiederwahl - eine Rezession käme ihm da wohl höchst ungelegen.

Bereits zwei kleinere Pakete beschlossen

Der Kongress hat in diesem Monat bereits zwei kleinere Pakete in Höhe von insgesamt gut 100 Milliarden US-Dollar beschlossen, mit dem die Folgen der Covid-19-Epidemie abgefedert werden sollen. In den USA gibt es inzwischen mehr als 30 000 bekannte Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2. Rund 400 Menschen sind gestorben.

Trump ordnete Entsendung von Notlazaretten an

US-Präsident Donald Trump hat die Entsendung von Notlazaretten in die besonders vom neuartigen Coronavirus betroffenen Bundesstaaten New York, Washington und Kalifornien angeordnet. Die Katastrophenschutzbehörde FEMA und die Streitkräfte würden binnen der nächsten 48 Stunden mit der Auslieferung der Lazarette beginnen, sagte Trump am Sonntag im Weißen Haus.

Damit sollten in New York zunächst rund 1.000 zusätzliche Krankenhausbetten verfügbar sein, 2.000 in Kalifornien und 1.000 in Washington. Das Lazarettschiff "Mercy" des US-Militärs mit nochmals 1.000 Betten soll etwa in einer Woche in Los Angeles in Dienst genommen werden, um die örtlichen Krankenhäuser zu entlasten, erklärte Trump. Zudem habe er für die betroffenen Staaten den Einsatz der Nationalgarde freigegeben und einen außerordentlichen Notstand verhängt, sagte Trump. Aufgrund des Notstands kann die Bundesregierung den Staaten mehr Unterstützung zukommen lassen und die Kosten dafür tragen. Washington werde alle Kosten übernehmen, versprach Trump.

Rand Paul als erster US-Senator positiv getestet

Mit dem Republikaner Rand Paul ist erstmals ein US-Senator positiv auf das Coronavirus getestet worden. Ein Mitarbeiter des 57-jährigen Politikers teilte am Sonntag mit, Paul zeige zwar keine Symptome, stehe wegen der nachgewiesenen Infektion aber unter Quarantäne. Er habe sich wegen seiner zahlreichen Reisen und Veranstaltungen vorsichtshalber testen lassen. Ihm sei kein Kontakt mit einem infizierten Menschen bewusst.

Weiter hieß es, dass Pauls Mitarbeiter bereits vor eineinhalb Wochen in Heimarbeit gegangen seien, so dass praktisch keiner mit dem Senator persönlichen Kontakt gehabt habe. Wann Paul sich hatte testen lassen, wurde nicht mitgeteilt. Vor dem Senator aus dem Bundesstaat Kentucky waren bereits zwei Abgeordnete des US-Repräsentatenhauses positiv auf das Virus getestet worden.

Kritik an staatlichen Hilfsprogrammen

Paul ist ein erklärter Kritiker von staatlichen Hilfsprogrammen als Antwort auf die Corona-Krise. Er stimmte im Senat mehrfach gegen solche Maßnahmen, die er als Verschwendung von Steuergeldern kritisiert.

 

(APA)