Ungarns Premier Orbán brachte Notstandsgesetz im Parlament ein.
Budapest. Nach Auffassung von Viktor Orbán ist die korrekte Antwort auf die Coronavirus-Krise eine längere Demokratiepause. Am Montag wollte das Parlament die Verlängerung des Notstands (in Ungarn „Gefahrensituation“) bis auf Weiteres beschließen. Eine zeitliche Begrenzung gibt es nicht.
Die Regierung hatte die „Gefahrensituation“ zuerst am 11. März ausgerufen. Nach geltendem Recht muss dieser außergewöhnliche Zustand, in dem viele Bürgerrechte aufgehoben sind und die Regierung weitgehend per Dekret regieren kann, alle 15 Tage vom Parlament verlängert werden, sonst endet er automatisch.
Das jetzige Notstandsrecht läuft am 26. März aus. Weil die Abstimmung am Montag von den Hausregeln abweicht, erfordert sie eine außergewöhnliche Vier-Fünftel-Mehrheit. Die Regierung bat daher alle Parteien um Unterstützung.
„Königreich Orbáns“
Das schien ausgeschlossen. Die Oppositionsparteien kritisieren den Entwurf als „diktatorisch“. Berthalan Tóth, Chef der sozialistischen MSZP, schrieb auf seiner Facebook-Seite, seine Partei werde keinem Gesetz zustimmen, das „Ungarn auf unbestimmte Zeit Viktor Orbán ausliefert“. Péter Jakab, Chef der nationalkonservativen Jobbik-Partei, sagte der regierungskritischen Zeitung „Magyar Hang“, man sei zwar für eine Verlängerung des Notstands für zwei bis drei Monate, je nach Lage vielleicht auch länger.
Ungarn dürfe aber keine „südamerikanische Militärdiktatur werden“, oder ein „Königreich“ mit Orbán an der Macht auf Lebenszeit. Bei der Vertagung der Abstimmung würde eine einfache Mehrheit reichen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2020)