Großbritannien

Boris Johnson verhängt Ausgangssperre

Blick auf das britische Parlament.
Blick auf das britische Parlament.APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS
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Die konservative Regierung beantragt Notstandsgesetze, die das Parlament allerdings alle sechs Monate bestätigen muss. Am Montagabend verhängte Johnson eine dreiwöchige Ausgangssperre.

Im Schnelldurchgang will sich die britische Regierung zur Bekämpfung der Coronaseuche nun Sondervollmachten geben lassen. Das 329 Seiten starke Notstandsgesetz soll bis Ende der Woche alle legislativen Hürden nehmen. Es erlaubt Eingriffe in die Bürgerfreiheiten, die Verhängung von Quarantäne und die Schließung der Außengrenzen des Landes. Am Montagabend informierte der konservative Premier Boris Johnson in einer TV-Rede darüber, eine mindestens dreiwöchige Ausgangssperre zu verhängen. Die Maßnahmen würden noch am Montagabend in Kraft treten, sagte er.

Johnson setzt dabei nun auf einen Schulterschluss mit der Opposition. Noch vor Einbringen des Gesetzesantrags am Montag ging die Regierung auf eine Forderung der Labour Party ein, das Gesetz alle sechs Monate durch das Parlament vor einer allfälligen Verlängerung prüfen zu lassen. Ursprünglich wollte die Regierung die Notfallgesetze für zwei Jahre ohne parlamentarische Kontrolle einführen.

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