Mit 38 Milliarden Euro hilft der Staat den heimischen Unternehmen, „Die Presse“ erklärt in einer neuen Serie, wie man zu dem Geld kommt.
Wien. Das Coronavirus stürzt Österreich in die schwerste Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Während die Immobilienkrise 2008/2009 in erster Linie die Finanzwelt traf, trifft es diesmal die Realwirtschaft: Von der Autofabrik bis zur kleinen Tischlerei, überall ruht die Arbeit, Kaffeehäuser, Modegeschäfte, Restaurants sind geschlossen, Friseure, Einzelhändler, Masseure haben keine Kunden.
Experten können nur schwer abschätzen, wie sich die Krise auswirken wird. Klar ist, dass die Welt in eine schwere Rezession stürzen wird. Die Raiffeisenbank International rechnet in Österreich mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 4,5 Prozent, in Deutschland glauben Ökonomen, dass die Wirtschaft je nach Szenario um zwischen sieben und 20 Prozent schrumpfen wird. Am Donnerstag werden Wifo und IHS eine Prognose für Österreich präsentieren.
In dieser Krise fährt die Bundesregierung ein massives Hilfspaket auf, mit dem Firmen und damit Tausende Arbeitsplätze gerettet werden sollen. Mit 38 Milliarden Euro wird Groß-, Mittel- und Kleinunternehmen geholfen. Genügt das nicht, wird noch einmal Geld nachgeschossen, versprach die türkis-grüne Koalition.
„Die Presse“ wird ab heute in einer speziellen Serie Anlaufstellen nennen und konkrete Anleitungen geben, wie die Unternehmen zu staatlicher Hilfe kommen und wie sie diese Wirtschaftskrise überleben können.
Notfallfonds: 15 Mrd. Euro
Den größten Teil der Hilfe macht der Notfallfonds aus. Er ist mit 15 Milliarden Euro dotiert und dient in erster Linie jenen Geschäften, die aufgrund der Verordnungen der Regierung zusperren mussten. Also unter anderem Restaurants, Hotels, Einzelhändler oder auch Gärtnereien.
Sie erhalten einen Teil des verlorenen Umsatzes als finanzielle Hilfe vom Staat zugeschossen. Die Höhe wird sich an den Umsätzen der Vergangenheit orientieren. Einen Teil dieser Hilfe werden die Unternehmen nach der Krise über einen längeren Zeitraum zurückzahlen müssen. Wie viel genau, das wird derzeit noch verhandelt. Diese oder Anfang nächster Woche soll es Details geben und erste Anträge sollen möglich sein.
Stundungen: 10 Mrd. Euro
Am schnellsten und unkompliziertesten werden derzeit Steuerstundungen akzeptiert. Zehn Milliarden Euro hat die Regierung dafür vorgesehen. Mit einem einfachen Formular können Unternehmen beim Finanzministerium entweder um eine völlige Stundung ihrer Steuerzahlungen ansuchen oder um eine Herabsetzung. Bis zum gestrigen Dienstag langten 39.390 Ansuchen bei den Finanzämtern ein, fast 37.000 – 93 Prozent – wurden genehmigt. In Summe sind das Steuerzahlungen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro.
Die Steuern müssen natürlich später bezahlt werden, es werden aber keine Verzugszinsen berechnet, sondern einfach die Frist für die Zahlungen verlängert.
Garantien: 9 Mrd. Euro
Neun Milliarden Euro wird der Staat als Garantien übernehmen. Das gilt für Großunternehmen genauso wie für KMU. Abgewickelt werden diese Garantien unter anderem über die Hotel- und Tourismusbank und auch die Kontrollbank, die mit zwei Milliarden Euro speziell die Exportwirtschaft unterstützt. Unternehmen können einen Kreditrahmen von zehn (Großunternehmen) bzw. 15 Prozent (KMU) ihres Exportumsatzes beantragen.
Soforthilfe: 4 Mrd. Euro
Vier Milliarden Euro hat der Staat als Soforthilfe schon zu Beginn der Krise bereitgestellt. Damit wird unter anderem die Kurzarbeit finanziert (400 Millionen Euro), für die es sehr großzügige Regelungen gibt und die jedes Unternehmen in Anspruch nehmen kann. Derzeit sind es vor allem die Großen, wie etwa die AUA, die Voest oder auch der Motorradhersteller KTM.
Härtefonds
Von den vier Milliarden Euro der Soforthilfe ist – vorerst – eine Milliarde Euro für Einpersonenunternehmen, Kleinstunternehmen und all jene Unternehmen vorgesehen, die für keine der anderen Hilfen infrage kommen. Das Geld aus diesem Fonds gibt es mehr oder weniger bar auf die Hand. Wie viel es sein wird, ist noch Verhandlungssache und richtet sich nach dem bisherigen Umsatz. Deutschland bezahlt aus einem ähnlichen Fonds zwischen 3000 und 5000 Euro pro Monat. Das Geld in Österreich wird steuerfrei ausbezahlt.
Schon gegen Ende dieser Woche sollen Betroffene unkompliziert per Onlineformular um Hilfe ansuchen können, die ersten Auszahlungen könnten schon kommende Woche erfolgen.
Zusätzlich zu den Bundeshilfen gibt es noch finanzielle Unterstützung von den Bundesländern. Das größte Paket hat Tirol mit 400 Millionen Euro geschnürt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2020)
