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Maßnahmenpaket für Frauen und Familien

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP), Familien-Jugendministerin Christine Aschbacher (ÖVP)
Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP), Familien-Jugendministerin Christine Aschbacher (ÖVP)APA/HANS PUNZ
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Zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt setzt man auf eine Hotline - die Frauenhäuser haben noch Kapazitäten. Kriterien für Unterhaltsvorschüsse werden erleichtert, für Personen mit Kinderbetreuungspflichten gibt es einen dreiwöchigen Sonderurlaub geben.

Frauen sind in dieser Krise teilweise besonders gefordert. Viele sind in systemrelevanten Berufen tätig: An der Supermarktkasse, in der Reinigung, oder in der Pflege. Gleichzeitig haben sie aber Betreuungspflichten für Kinder - und dazu kommen jetzt auch noch zu pflegende Familienangehörige, da die vielen Pflegekräfte aus den Nachbarländern ausfallen. Viele arbeiten im Homeoffice und müssen nebenbei mit ihren Kindern lernen. Alleinerzieherinnen haben es besonders schwer.

ÖVP-Frauenministerin Susanne Raab sprach am Mittwoch all diesen Frauen ihren Dank aus und sagte Unterstützung zu. So soll etwa ein Pflegefonds Entlastung schaffen. Außerdem will die Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf das Thema Häusliche Gewalt legen - von einem Anstieg ist aufgrund der Coronakrise auszugehen. So kam es dieser Tage in Niederösterreich zu einem beinahe tödlichen Vorfall. Ein Mann prügelte seine Frau krankenhausreif - und gab später an, dies aus Überforderung mit der neuen Situation getan zu haben. Raab appellierte: „Wendet euch bei den ersten Anzeichen von psychischer oder physischer Gewalt an 0800222555. Wir sind rund um die Uhr da.“ All jene, die nicht telefonieren könnten, könnten sich auf der Homepage haltdergewalt.at online Hilfe holen.

Bereits jetzt verzeichne die Hotline einen Anstieg von 50 Prozent an Anrufern. Mit den Frauenhäusern der Länder sei sie in regelmäßigem Kontakt, noch gebe es genug Kapazitäten, sagte Raab.

Unkomplizierte Unterhaltsvorauszahlungen

Die Grüne Justizministerin Alma Zadic sicherte Frauen finanzielle Unterstützung zu: „In Krisenzeiten sollen Frauen schnell und unbürokratisch ihr Geld bekommen.“ Die finanzielle Situation habe sich für mehrere hunderttausend Menschen schlagartig verschlechtert - viele hätten jetzt Zahlungsschwierigkeiten und könnten den Unterhalt nicht mehr leisten. Darum würde man die Kriterien für den staatlichen Unterhaltsvorschuss bis 30. April lockern. Künftig sei kein Exekutionsantrag mehr nötig, sehr wohl brauche man aber weiterhin einen Unterhaltstitel (also einen dementsprechenden gerichtlichen Beschluss oder einen Vergleich der Eltern).

Sonderurlaub für Kinderbetreuung

ÖVP-Familien und Arbeitsministerin Christine Aschbacher verwies schließlich noch auf die Möglichkeit einer Sonderbetreuungszeit von bis zu drei Wochen für alle Berufstätigen mit Kindern unter 15 Jahren. Dieser Sonderurlaub - der auch für pflegende Angehörige von Menschen mit Behinderungen gilt - muss allerdings vom Arbeitgeber genehmigt werden, der sich bis zu einem Drittel des Gehalts zurückholen kann. Die Ministerin appellierte: „Ermöglichen Sie diese Sonderbetreuungszeiten, wo immer es machbar ist.“ Die Maßnahme solle besonders Alleinerziehende entlasten.

Außerdem: Wer künftig gewisse Fristen - wie die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen - aufgrund der Krise nicht einhalten könne, müsse sich keine Sorgen machen, dass das Kindergeld gekürzt werde. Man sei sich bewusst, dass die aktuelle Situation spezielle Schwierigkeiten mit sich bringe.

(ath)