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Kurzarbeit – eine Lösung auf Zeit

Viele Unternehmen haben ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt und deshalb keine Kündigungen ausgesprochen. Aber die Phase der Kurzarbeit ist befristet. Was passiert dann?

Mit Ende April 2020 befanden sich laut Angaben des AMS rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit, die finanziellen Mittel dafür wurden von der Regierung auf zehn Milliarden Euro aufgestockt.

Die neue Kurzarbeit ist also ein Modell, das bei Wirtschaftstreibenden auf große Akzeptanz gestoßen ist. In den Hintergrund der öffentlichen Diskussion ist bislang dabei die Frage gerückt, wie es nach dem Ende der Kurzarbeit für die betroffenen Betriebe und ihre Mitarbeiter weitergehen wird. Denn die Kurzarbeit ist schließlich auf drei Monate begrenzt und kann nur im Bedarfsfall um drei weitere Monate verlängert werden.

(c) Die Presse

Mitarbeiterzahl muss gleich bleiben

Grundsätzlich muss während der Dauer der Kurzarbeit die Zahl der Mitarbeiter gehalten werden, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Kurzarbeit bestanden hat. Betriebsbedingte Kündigungen darf das Unternehmen während dieser Zeit also gegenüber keinem Arbeitnehmer aussprechen. Personenbezogene Kündigungen, etwa weil der Arbeitnehmer seine Aufgaben nur schlampig erfüllt, sind jedoch auch während der Kurzarbeit möglich.

Was passiert aber, wenn sich das Unternehmen auch nach der Kurzarbeitsphase wirtschaftlich noch nicht erholt hat? Darf der Arbeitgeber dann die Mitarbeiter kündigen? „Das kommt darauf an“, sagt Rechtsanwalt Marco Riegler (Scherbaum Seebacher Rechtsanwälte).

„Mitarbeiter, die nicht in Kurzarbeit waren, können nach Ende der Kurzarbeit gekündigt werden. Für jene Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit geschickt worden sind, trifft den Arbeitgeber eine Behaltepflicht. Sie beträgt laut Covid-Sozialpartnervereinbarung einen Monat. Längere Behaltefristen können freilich auch vereinbart werden“, sagt der Grazer Arbeitsrechtsexperte.

Manche Kündigungen sind unvermeidbar

Für all jene Unternehmen, die auch nach der Kurzarbeit noch nicht so ausgelastet sind, dass sie all ihre Arbeitnehmer – bei dann wieder vollen Lohnkosten – wieder beschäftigen können, erschwert die Behaltepflicht notwendige Ratinalisierungsmaßnahmen beziehungsweise verzögert sie stark, betont Riegler. Ein Beispiel: Ist ein Betrieb bis 31. Mai 2020 in Kurzarbeit und die Behaltepflicht beträgt einen Monat, darf der Chef frühestens am 1. Juli die Kündigung gegenüber Mitarbeitern aussprechen, die in Kurzarbeit waren.Wie lange diese dann noch im Betrieb beschäftigt sind, hängt von deren Kündigungsfristen ab.

Ein weiteres Beispiel: Ein Arbeitgeber will einen Angestellten kündigen, dessen Vertrag eine Kündigungsfrist von drei Monaten vorsieht. „Angestellte dürfen – sollte nichts anderes vereinbart worden sein – nur zum Quartalsende gekündigt werden. In dem eingangs zitierten Beispiel wäre das der 31. September 2020. Das Arbeitsverhältnis würde dann erst mit 31.12.2020 enden“, sagt der Jurist. Unter Umständen könne es daher – in Absprache mit dem AMS und dem Betriebsrat – Sinn machen, die Kurzarbeit ein paar Tage vor Monatsende auslaufen zu lassen, um das Ende der Behaltefrist ein wenig nach vorne zu verschieben.

Gericht als letzte Lösung

Doch welche Folgen hat es, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer dennoch während der Kurzarbeit oder Behaltefrist kündigt? „Dann kann diese Kündigung vor dem Arbeitsgericht bekämpft werden“, heißt es seitens der Arbeiterkammer.

„Doch bevor man eine Klageeinbringt, sollte sich jeder Arbeitnehmer ausführlich beraten lassen, weil ein solches Verfahren mit Kosten verbunden ist“, empfiehlt sie Arbeitnehmern. Vor allem sei abzuklären, ob man im konkreten Fall Rechtsschutz bekommt.


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