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Staatshilfen

Kickl: Härtefonds ist "schwarz-grüner Husch-Pfusch"

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und dahinter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und dahinter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)APA/GEORG HOCHMUTH
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Matthias Krenn, Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft und WKÖ-Vizepräsident, fürchtet, dass "der Großteil der heimischen Betriebe jeglicher Betriebsgröße auf der Strecke bleiben wird".

Heftige Kritik kommt von der FPÖ am "Härtefonds", mit dem die Regierung kleinen und mittelgroßen Unternehmen in der Corona-Krise rasch helfen will. Die Ausgestaltung sei "schwarz-grüner Husch-Pfusch", schreibt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung. Die Hilfsmaßnahmen seien "Placebos basierend auf Marketingstrategien", meint auch Matthias Krenn, Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW).

Angesichts der Krise müsse "ein starker Wohlfahrtsstaat im besten Sinne des Wortes auch von Anfang an unbegrenzte Mittel zur Verfügung stellen und ordentlich Geld in die Hand nehmen", meint Kickl. Er bezweifelt auch, dass die Regierung wie versprochen bis Freitag den Fonds mit allen Richtlinien und nötigem Personal auf die Beine stellen kann.

Kickl: „Der Finanzminister hätte..."

"Unsere Kritik an der Einrichtung des Härtefonds bei der Wirtschaftskammer Österreich ist voll und ganz bestätigt. Der Finanzminister hätte via Finanzämter an alle EPUs und kleine und mittlere Unternehmen sofort eine entsprechende Akontozahlung überweisen sollen, die sämtliche Kosten und einen entsprechenden Unternehmerlohn für die nächsten drei Monate abdeckt", so Kickl. Denn es müssten nicht nur WKÖ-Mitglieder unterstützt werden. Die bisher versprochene Milliarde aus dem Härtefonds würde bei einer halben Million Betroffenen auf nur 2000 Euro pro Person hinauslaufen. "Das ist weder ausreichend noch sachgerecht", meint Kickl und warnt vor einer Kreditklemme bei den Banken.

Krenn wiederum, der auch WKÖ-Vizepräsident ist, fürchtet, dass "der Großteil der heimischen Betriebe jeglicher Betriebsgröße auf der Strecke bleiben wird". Die Hilfspakete, Zahlungsaufschübe, Stundungen, Beitragssenkungen bzw. die Kurzarbeit "sind wichtig, jedoch als das zu sehen, was sie in Wirklichkeit sind - reine Placebos basierend auf Marketingstrategien". Er forderte sofortige Konjunkturpakete, sonst werde "eine noch nie dagewesene, unvorstellbare Insolvenzwelle die österreichische sowie europäische Wirtschaft überrollen".

Für das Konjunkturpaket wünscht sich Krenn Bürokratieabbau, Senkung der Mehrwertsteuer, und eine stärkere Facharbeiterausbildung. Wirtschaft solle als Staatsziel in die Verfassung. Aber vor allem geht es Krenn um die Verringerung der Internationalisierung: Dazu soll es einen Schwerpunkt für Einkaufen in der Region wie auch die Förderung von regional angekauften Investitionen für Wiederaufbau und Digitalisierung geben. Lieferketten und Produktion will er "zurück nach Österreich holen". Öffentliche Aufträge sollen unter Berücksichtigung regionaler Unternehmen vorgezogen werden. .