Kritiker werfen Netanjahu vor, die Coronapandemie politisch zu missbrauchen. Mit dem Streit um die Wahl des Parlamentssprechers will er Zeit gewinnen.
Tel Aviv. Ausgerechnet während der Coronapandemie schlittert Israel in eine Verfassungskrise: Der Sprecher des Parlaments, Yuli Edelstein, hat sich wiederholt Anordnungen des Obersten Gerichts widersetzt, eine Neuwahl seines eigenen Postens zu ermöglichen. „Ich werde nicht zulassen, dass Israel in Anarchie versinkt“, sagte Edelstein am Mittwoch und verkündete seinen Rücktritt. Die Forderung des Gerichts, dass er trotz seines Abgangs eine Wahl für Mittwoch anberaumen muss, hat er erneut zurückgewiesen.
Der Parlamentssprecher in Israel kontrolliert alle Vorgänge in der Volksvertretung, der Knesset. Er entscheidet, wann gewählt wird, und damit auch darüber, wann über seinen eigenen Posten abgestimmt wird. Allerdings ist gesetzlich auch festgelegt, dass nach einer neuen Wahl über einen neuen Knessetsprecher abgestimmt werden muss. Yair Lapid vom Bündnis Blau-Weiß twitterte: „Ein Knesset-Sprecher, der ein Urteil des Obersten Gerichtshofes verletzt, ist Anarchie. Hat Netanjahu Yuli geschickt, um die Demokratie in Brand zu setzen?“