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Beitrittsverhandlungen

Erleichterung im Wartesaal der EU

In Skopje und Tirana ist man erleichtert.
In Skopje und Tirana ist man erleichtert.REUTERS
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Mit grünem Licht für Nordmazedonien und Albanien sucht die Europäische Union auf dem Westbalkan verlorenes Terrain zurückzugewinnen.

Belgrad. Zu hehren Sonntagsreden über das grüne Licht aus Brüssel lässt die Coronakrise den EU-Anwärtern keine Zeit. Mit Erleichterung, aber eher knapp, haben Skopje und Tirana auf die Grundsatzentscheidung der Europaminister der 27 EU-Mitglieder reagiert, die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien endlich aufzunehmen.

Per Facebook informierte Albaniens Premier, Edi Rama, seine Landsleute über den nahenden Beginn des Verhandlungsmarathons: Damit seien bereits „konkrete Finanzhilfen für kleine Betriebe, Familien und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu erwarten“.

Nordmazedonien könne „stolz“ sein, erklärte Nordmazedoniens Premier, Oliver Spasovski: „Ohne das Prespa-Abkommen mit Griechenland hätten wir das nie erreicht. Freuen wir uns – und bekämpfen nun das Coronavirus.“ „Wir haben die Chance verdient“, sagte Außenminister Nikola Dimitrov, der auf die „externen und internen“ Hindernisse beim mühsamen Slalom des wegen des Namensstreits lange von Athen blockierten Vielvölkerstaats in Richtung EU und Nato verwies: „Jetzt liegt es an uns, wie schnell wir auf dem Weg in die EU sein werden.“

 

Veto aus Frankreich

Den stockenden Erweiterungsprozess auf dem Westbalkan hatten zuletzt vor allem die erweiterungsmüden Altmitglieder von Europas kriselndem Wohlstandsbündnis resolut abgebremst. Obwohl Nordmazedonien für seine Kompromissbereitschaft im jahrzehntelangen Streit mit Athen um die Umbenennung des Landesnamens die Beitrittsperspektive von der EU fest zugesichert worden war, hatte Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, im Oktober sein Veto gegen die Aufnahme neuer Beitrittsverhandlungen eingelegt.

In Skopje sah sich daraufhin der sozialdemokratische Premier Zoran Zaev zum Rücktritt und zur Ausschreibung von ursprünglich im April geplanten Neuwahlen gezwungen. Das Land wird seitdem von einer Übergangsregierung geführt. Wann der Urnengang stattfindet, ist mittlerweile allerdings ungewiss. Wegen der Coronakrise wurden die Wahlen vertagt.

Blitzverhandlungen können Skopje und Tirana dennoch nicht erwarten – ebenso wenig wie Serbien und Montenegro, die bereits grünes Licht erhalten haben. Mit EU-Beitritten dürfte in diesem Jahrzehnt kaum zu rechnen sein. Immerhin wird die EU nun mit vier der sechs Staaten der Region verhandeln. Nur für die Nachzügler Bosnien und Herzegowina und den Kosovo steht die ersehnte EU-Mitgliedschaft noch in den Sternen.

Dennoch ist die neue Bewegung im Wartesaal für die EU-Perspektiven aller Anwärter ein gutes Signal. Zumindest gebe es für sein Land auf dem Weg in die EU und die Nato „keine Hindernisse und Bedingungen mehr“, freut sich Ex-Premier Zaev.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2020)