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Gastkommentar

Wollen nicht im „Neo-Biedermeier“ erwachen

(c) Peter Kufner
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Den Zustand unserer staatlichen Verfasstheit können wir an der Reaktion auf Krisen und Notlagen messen. Doch sie entblößt sich an vielen Nahtstellen als fragil. Ein verfassungspolitischer Blick auf die Coronakrise.

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, schrieb der berüchtigte Staatsrechtler Carl Schmitt 1922 in seinem Werk „Politische Theologie“. Während das deutsche Grundgesetz in Artikel 20 alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen lässt, geht in Artikel 1 B-VG lediglich „das Recht“ vom Volk aus. Krisen und Notlagen schaffen fernab jeder politischen Theorie rasch Gewissheit über den Zustand der Volkssouveränität.