Die EU-Abgeordneten geben die Investitionsinitiative frei. Othmar Karas mahnt zum Zusammenhalt.
Brüssel/Wien. „Eine globale Herausforderung kann man nicht durch Grenzen und nationale Alleingänge lösen.“ So fasst Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, die gestrige Plenardebatte zusammen: Erstmals waren wegen der Corona-Krise von insgesamt 705 Abgeordneten lediglich ein paar wenige im Brüsseler Plenarsaal selbst anwesend, der Rest per Videostream aus den Mitgliedstaaten zugeschaltet. Insgesamt arbeiten derzeit immerhin 85 Prozent der Mitarbeiter des EU-Parlaments von zu Hause.
Eine Premiere war auch das Fernabstimmungsverfahren per E-Mail; und zwar über gleich drei wichtige Initiativen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus. Eine davon betrifft sogenannte Geisterflüge von Airlines, die in der Corona-Krise ihre Start- und Lande-Slots an Flughäfen nicht verlieren wollen. Diese Slots sollen den Airlines nun jedenfalls bis Herbst zugesichert werden, ohne dass sie deshalb leere Flugzeuge starten lassen müssen. Die zwei weiteren Beschlüsse betreffen Hilfen bei der finanziellen Bewältigung der Covid-19-Krise an die EU-Staaten. Eine 37 Milliarden Euro schwere Investitionsinitiative soll die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten unterstützen und zur Abfederung des Wirtschaftsabschwungs beitragen. Dafür sollen unter anderem noch nicht zugewiesene Mittel aus den Kohäsionsfonds mobilisiert werden.
Zudem soll es eine Ausweitung des Solidaritätsfonds für Notfälle im Bereich öffentliche Gesundheit geben. Dieser war bisher ausschließlich für Naturkatastrophen vorgesehen.
Appell an Mitgliedstaaten
Karas appelliert an die Mitgliedstaaten, die Solidarität untereinander zu stärken. Die Möglichkeiten der EU würden sich auf den Willen zur Zusammenarbeit beschränken – und dieser sei jetzt größer als noch zu Beginn der Krise, meinte der ÖVP-Politiker bei einer Videokonferenz mit Journalisten am Donnerstagnachmittag. (aga)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.03.2020)