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Europäischer Rat

EU-Chefs fordern Solidarität – für sich

Frankreichs Staatspräsident, Emmanuel Macron, leistet per Videoschaltung europapolitische Überzeugungsarbeit.
Frankreichs Staatspräsident, Emmanuel Macron, leistet per Videoschaltung europapolitische Überzeugungsarbeit.APA/AFP/POOL/MICHEL EULER
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Auch eine globale Seuche kann die Gräben zwischen den Mitgliedstaaten nicht überbrücken. Die EU-Chefs einigen sich nach sechs Stunden Videokonferenz nur darauf, dass die Euro-Finanzminister neue Vorschläge machen sollen.

Brüssel. Zum dritten Mal binnen drei Wochen verhandelten die 27 Staats- und Regierungschefs der Union aus der Ferne, via Videokonferenz, über den richtigen Umgang mit der Coronakrise. Doch auch dieser virtuelle Europäische Rat stieß an die altbekannten Grenzen: Solidarität ist ein Wert, den alle 27 oft und beredt auf den Lippen führen – aber sie soll nur für jeden allein gelten, dort, wo es national nützt.

Besonders krass rückt diese weltanschauliche Unversöhnlichkeit an der aktuellen Schlüsselfrage im Umgang mit den Kosten der Seuche ins Bild: Soll es angesichts des enormen Schadens für alle Volkswirtschaften gemeinsame Anleihen für die Eurozone geben? Das forderten, wie am Mittwoch berichtet, die Chefs von neun Staaten: Frankreichs Präsident, Emmanuel Macron, ebenso wie die Premierminister Spaniens und Italiens, Pedro Sánchez und Giuseppe Conte, aber auch Christdemokraten wie Irlands Leo Varadkar, Griechenlands Kyriakos Mitsotakis und Sloweniens Janez Janša.

Damit kamen sie vorerst jedoch nicht weiter. Nach sechs Stunden Videokonferenz einigten sich die 27 EU-Chefs nur darauf, dass die Finanzminister der Eurostaaten binnen zwei Wochen neue Vorschläge machen sollten, wie die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise gemeinsam zu stemmen seien.

Wieso Italien den ESM ablehnt

Denn die haushaltspolitischen Hardliner wollen von gemeinsamen Geldtöpfen ebenso wenig wissen wie während der Eurokrise. „Eine generelle Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ab“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz vor Beginn des virtuellen Gipfeltreffens. Das sei „eine alte Idee“. Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM hingegen, also der mit rund 410 Milliarden Euro „Feuerkraft“ ausgestattete Euro-Krisenfonds, zählt laut Kurz „zu den sehr guten Instrumenten“. Diese Haltung wiederholte Kurz auch nach dem virtuellen Gipfel.

Wieso also sollte man nicht den ESM zur Stützung der seuchenbedingt angespannten Staatshaushalte einsetzen? Noch am Donnerstagvormittag verhandelten die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel angestrengt über diese Variante. Der „Presse“ liegen die beiden letzten Entwürfe für die Schlussfolgerungen der EU-Chefs vor, an denen die Botschafter arbeiteten. Der Vergleich der beiden Texte zeigt: Noch am Mittwoch war der Einsatz des ESM eine Option. Am Donnerstag hingegen war sie gestorben.

Warum? Weil Italien sich mit Zähnen und Klauen gegen den ESM wehrt. Zur Erinnerung: Er soll Eurostaaten helfen, die auf die Zahlungsunfähigkeit zuschlittern. Doch im Gegenzug dafür müssen sie harte Strukturreformen und Sparpakete einführen. Das ist in Italien innenpolitisches Gift. Die ohnehin schwer angeschlagene linkspopulistische Koalitionspartei Movimento 5 Stelle lehnt den ESM dezidiert ab. Denn es wäre Wasser auf die Mühlen des rechtspopulistischen Oppositionsführers und vormaligen Koalitionspartners, Matteo Salvini, wenn sich Italien in dieser schweren Stunde nordeuropäischen Budget-Zuchtmeistern unterwerfen müsste.

 

Den Haag will Geld für Tulpen

Am stärksten lehnt die niederländische Regierung europäische Anleihen zur Bewältigung der Coronakrise ab. Sie legt ein bemerkenswertes Verständnis des Wortes Solidarität an den Tag. Wenn es um den eigenen Gartenbausektor geht, dessen Umsätze um 80 Prozent einbrachen, weil kaum jemand Tulpen kauft, fordert die Regierung Sonderhilfen aus dem Unionsbudget.

Klar wird nun jedenfalls, dass die stets beschworene deutsch-französische Achse nicht mehr den Antrieb für die Lösung von Europas dringendstem Problem liefert. Macron schart eine wachsende Gruppe von gleichgesinnten Regierungen aus Nord-, West- und Südeuropa um sich, um die Blockade der „Sparsamen Vier“ – Deutschland, Niederlande, Finnland, Österreich – zu überwinden. Einmal hatte er damit bereits Erfolg: Im vorigen Frühling lehnte Deutschlands Kanzlerin, Angela Merkel, seinen Vorstoß, wonach die EU bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden solle, dezidiert ab. Nach und nach schlossen sich mehr und mehr Regierungen seiner nordwestlichen Koalition der Willigen an. Ergebnis: Im Oktober stellten sich bis auf Polen alle EU-Staaten hinter das 2050-Ziel.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.03.2020)