Seehofer weitet laut „Focus“ Einreisebeschränkungen wegen der Ansteckungsgefahr auch auf Asylbewerber aus.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach Information des "Focus" die Einreisebeschränkungen an den deutschen Grenzen wegen der Corona-Krise auf Asylbewerber ausgedehnt. Asylbewerber müssten damit rechnen, ab sofort an den Grenzen abgewiesen zu werden, berichtet das Magazin unter Berufung auf Regierungskreise. Bisher waren Asylbewerber von den Einreisebeschränkungen ausgenommen geblieben.
Laut "Focus" informierten die Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU) und Günter Krings (CDU), den Innenausschuss des Bundestags bereits am vergangenen Montag über den Erlass, der die Zurückweisung von Asylbewerbern aus nicht-europäischen Ländern ermöglicht.
Als Grund der Maßnahme nannten sie demnach die verschärfte gesundheitliche Lage in Deutschland.
Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), nannte nach Angaben des Magazins Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen "aus Gründen des Gesundheitsschutzes geboten und rechtlich zulässig".
(APA)