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Ärztekammer für "Maß und Ziel" bei Big Data: SPÖ für Task Force

Standortdaten von Smartphones überwachen?
Standortdaten von Smartphones überwachen?APA/AFP/GABRIEL BOUYS
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Die österreichische Ärztekammer pocht bei der Verwendung von Big-Data-Auswertungen zur Abwendung von Infektionswellen auf Einhaltung des Datenschutzes. Die SPÖ will in einer Task Force mitarbeiten.

Bei der Verwendung von Big-Data-Auswertungen zur Abwendung von Infektionswellen sollte mit "Maß und Ziel" vorgegangen werden, findet die Ärztekammer (ÖAK). Zudem müsse die Anonymität gewahrt bleiben, sagte Harald Mayer, Vizepräsident und Bundeskurienobmann der angestellten Ärzte der ÖÄK am Freitag in einer Aussendung.

"Der Datenschutz muss gewahrt werden und nicht unter dem Deckmantel der medizinischen Notwendigkeit bei der ersten Gelegenheit über Bord geworfen werden", warnte Mayer. Es sei wichtig, infrastrukturkritische Bereiche, und dazu gehörten auch die Spitäler, zu schützen. Daher sei auch der Ausbau der Testungen zu begrüßen: "Damit können wir die Ausbreitung eindämmen."

Rendi-Wagner: „Äußerst sensibel“

Auch die SPÖ zeigt sich beim möglichen Einsatz von "Big Data" gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie skeptisch. Für Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist dies "eine äußerst sensible Thematik", sie verlangte am Freitag via Aussendung die Einsetzung einer Task Force mit Vertretern der Opposition, der Datenschutzbehörde und Verfassungsrechtsexperten.

"Big Data" könne wesentliche Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten, meinte Rendi-Wagner. "Gerade in Zeiten der Krise muss mit unseren Grund- und Freiheitsrechten sorg-und achtsam umgegangen werden." Es gehe um eine seriöse und vorsichtige Abwägung zwischen dem Schutz der Gesundheit und dem Wahren der Freiheitsrechte. Eine Nicht-Einbindung der Opposition bei diesem Thema wäre für die SPÖ-Obfrau das Gegenteil eines nationalen Schulterschlusses.

Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagt dazu: "Das wäre ein massiver Eingriff in die Grund-, die Freiheits-, die Bürgerrechte und den Datenschutz."

(APA)