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Staatliche Tracking-App bei Bedarf denkbar

Handy als Mittel zur Corona-Bekämpfung? Nur mit Einwilligung oder Gesetz.
Handy als Mittel zur Corona-Bekämpfung? Nur mit Einwilligung oder Gesetz.(c) Clemens Fabry/Die Presse (Clemens Fabry)
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Der EU-Datenschutzausschuss hält die Auswertung persönlicher Daten zur Virusbekämpfung im Extremfall für zulässig; sie bedürfte aber einer Gesetzesgrundlage. Das private „Stopp Corona“ könnte mittelbar strafrechtlich brisant sein.

1 Dürfen anonyme Bewegungsdaten mit Big Data analysiert werden?

Dies ist eine bekannte und erprobte Technik zur Seuchenbekämpfung: Schon im Jahr 2015 nutzte UN Global Pulse – eine Big-Data-Initiative der UNO – diese Technologie etwa während des Ausbruchs der Ebolakrise in Afrika zur Beobachtung der geografischen Bewegung der Bevölkerung, um vorhersagen zu können, wo Ebola als Nächstes ausbricht. Datenschutzrechtlich sind solche Big-Data-Auswertungen, wenn sie tatsächlich anonymisiert, also vor allem ausreichend aggregiert durchgeführt werden, unbedenklich, denn sie fallen dann sogar aus dem Datenschutzrecht heraus.