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Parlament stimmt zu

Notstandsgesetz: Orbán macht sich zu Ungarns Alleinherrscher

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Das ungarische Parlament stimmte für das umstrittene Gesetz, das dem Ministerpräsidenten große Macht gibt. Über das Krisenende entscheidet die Regierung.

Das ungarische Parlament hat sich in der Coronakrise faktisch entmachtet. Das umstrittene Notstandsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ist am Montag mit der Zwei-Drittel-Mehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz im Parlament beschlossen worden. Es ermöglicht Orbán das Regieren per Dekret auf unbestimmte Zeit. Das Parlament und Wahlen sind ausgesetzt.

Für das Gesetz stimmten 138 der insgesamt 199 Abgeordneten, 53 votierten dagegen. Die Opposition und andere Kritiker aus dem In- und Ausland werfen Orbán vor, mit dem Gesetz das Parlament faktisch auszuschalten - zumal laut Grundgesetz die Regierung selbst darüber entscheidet, wann eine Notlage aufzuheben ist.

Laut Kanzleiminister Gergely Gulyás könnten die Maßnahmen des neuen Gesetzes schon ab Mitternacht in Kraft treten, wenn dieses vom Staatspräsidenten Janos Ader außer der Reihe unterzeichnet würde.

Die Abstimmung über das Gesetz war letzte Woche gescheitert, da die Opposition die nötige Vier-Fünftel-Mehrheit für eine dringliche Behandlung verhindert hatte. Die Oppositionsparteien hatten als Bedingung für ihre Zustimmung zum Notstandsgesetz eine Befristung der Regierungsermächtigung auf 90 Tage gefordert. Außerdem sollte eine Änderung des Strafgesetzbuches, die mehrjährige Gefängnisstrafen für die Verbreitung von "Falschnachrichten" festlegt, aus der Vorlage gestrichen werden. 

Aushöhlung der Demokratie

Kritiker sehen darin eine Aushöhlung der Demokratie in Ungarn, das ohnehin schon mit einem EU-Rechtsstaatsverfahren wegen Angriffen auf Rechtsstaat und Menschenrechte konfrontiert ist. So meinte der Generalsekretär von Amnesty International Österreich, Heinz Patzelt, in der Vorwoche, Orbán benütze die Coronakrise, um "in Summe diktatorische Zustände jenseits jeder Kontrollierbarkeit herzustellen".

EU-Abgeordnete haben Konsequenzen seitens der EU für den "autoritärer Griff nach der Macht" Orbáns gefordert. "Wenn sich die EU dem nicht entgegen stellt, könnte eine gefährliche Dynamik losgetreten werden", warnte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath am Montag in einer Aussendung. Grüne und Neos stellen Ungarns Platz in der EU generell in Frage.

Die Delegationsleiterin der Grünen, Monika Vana, sprach von einem "Corona-Putsch" Orbáns. "Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie", sagte Vana laut Aussendung. "Die EU darf diesen weiteren Affront gegen die europäische Demokratie auch im Homeoffice-Modus nicht tolerieren. Ich fordere alle EU-Institutionen auf, die Opposition in Ungarn im Kampf für die Wiedererlangung der Demokratie nicht allein zu lassen", so Vana.

Wie weit darf Orbán gehen?

"Orbán nutzt die aktuelle Krise, um Ungarn endgültig in einen autoritären Staat umzubauen", kritisierte Vollath. "Die heutige Abstimmung ermöglicht es ihm, zeitlich unbegrenzt per Dekret und an der demokratischen Kontrolle des Parlaments vorbei zu regieren." Andere Regierungschefs würden mit Interesse beobachten, wie weit Orbán zu gehen erlaubt wird.

Jede Einschränkung müsse zeitlich und rechtlich klar begrenzt und unter Einbindung von Parlament und Opposition erfolgen, forderte Vollath. "Ich erwarte als Mitglied des Europäischen Parlamentes, aber auch als EU-Bürgerin, dass alle EU-Institutionen diese heutige Abstimmung klar verurteilen und Viktor Orbán gemeinsam in die Schranken weisen."

"Dieses Ermächtigungsgesetz ist nicht nötig, um erforderliche Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu treffen", sagte Vana. "Die unbegrenzte Dauer des Ausnahmezustands, das Verbot von Wahlen und Gefängnisstrafen für die Verbreitung von Informationen, wie beispielsweise die korrekten Berichte über das Chaos im ungarischen Gesundheitswesen, sind eindeutige Schritte in Richtung Diktatur."

Orbán hat internationale Kritik am Gesetz scharf zurückgewiesen. "Wenn Sie uns in der jetzigen Krise schon nicht helfen können, halten Sie doch zumindest Abstand davon, uns in unseren Verteidigungsmaßnahmen zu behindern", beschied er etwa der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejcinovic Buric. Orbáns Justizministerin Judit Varga betonte, dass das Gesetz nicht in die Gewaltenteilung eingreife, weil es "jederzeit" vom Parlament wieder aufgehoben werden könnte.

(APA)