Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis ermittelt. Es geht um Aufschließungs- und Erhaltungsgebühren von rund 50.000 Euro, die die beiden nicht ordnungsgemäß verrechnet haben sollen.
Ein ehemaliger Bürgermeister sowie ein ehemaliger Amtsleiter einer Gemeinde im oberösterreichischen Innviertel müssen sich wegen Missbrauchs der Amtsgewalt vor Gericht verantworten. Wie die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis einen Bericht der „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Montag-Ausgabe) bestätigte, gehe es um Aufschließungs- und Erhaltungsgebühren, die nicht vorgeschrieben wurden.
Über mehrere Jahre hinweg bis 2015 sollen die beiden das Land Oberösterreich sowie die Gemeinde um mehr als 50.000 Euro geschädigt haben. In 25 Fällen sollen unbebaute Grundstücke, die als Bauland gewidmet waren und für die verschiedene Aufschließungs- und Erhaltungsgebühren eingehoben hätten werden müssen, nicht ordnungsgemäß verrechnet worden sein.
Schlampige Einhebung
Der Anwalt des ehemaligen Bürgermeisters verteidigt seinen Mandanten, dass er sich auf die Beamten und die Gemeindeaufsicht verlassen können müsse. Jeder Rechnungsabschluss werde dem Gemeinderat vorgelegt und von der Bezirkshauptmannschaft geprüft.
Im Gemeindeamt sei wohl bei der Einhebung von Aufschließungsbeiträgen sehr schlampig gearbeitet worden, hieß es. Ob strafrechtliche Konsequenzen folgen, ist offen. Ein Termin für die Gerichtsverhandlung stand vorerst nicht fest.
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(APA)