Nach den verschärften Maßnahmen der Bundesregierung dringt erstmals deutliche Kritik aus der Oppostion. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert ein zentrales „Kontrollzentrum“, die FPÖ ortet einen „Salto rückwärts“ und eine „Salamitaktik“. Von den Neos kommen indes mildere Töne.
Zu den am Montag verkündeten Maßnahmen der Bundesregierung zur weiteren Eindämmung des Coronavirus kommt aus der Opposition erstmals deutliche Kritik. So lud die SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner kurz nach Bekanntgabe der Verschärfungen (wie etwa das verpflichtende Tragen von Atemschutzmasken in Supermärkten) am Montag zum „Roten Foyer“, wo sie am von der Regierung oftmals beschworene Credo des „Fahrens auf Sicht“ Kritik übte: Das könne sie „nicht mehr hören“, postete sie dazu auf Twitter. Was es brauche sei eine konsequente Test-Strategie. Ihre Botschaft: „Wir müssen die Kontrolle haben.“
Als Ärztin und ehemalige Gesundheitsministerin begrüße Rendi-Wagner zwar den Entschluss, das Tragen von Atemschutzmasken in Supermärkten zu verpflichten, forderte dabei jedoch weitere Schritte: So trete sie für den flächendeckenden Einsatz der Mund-Nasen-Schutzmasken ein, vor allem auch, dann, wenn es zu einer Lockerung der Maßnahmen komme. Schließlich gebe es einen hohen Anteil an Virus-Überträgern, die nichts von der Erkrankung wissen.
Kritisiert wurde von Rendi-Wagner dabei ein zögerliches Reagieren der Behörden: „Ich habe bereits im Februar ganz klar darauf hingewiesen, dass unser Gesundheitssystem sich vorbereiten muss.“ Zuletzt sei „wertvolle Zeit verstrichen“, um das System auf das Virus vorzubereiten. Die Zeit werde immer knapper. „Wir werden in etwa zehn Tagen an unser Beatmungslimit kommen“, lautete die Analyse der SPÖ-Chefin. Eine zentrale Forderung sei deshalb ein „Kontrollzentrum“ im Gesundheitsministerium, in dem alle Informationen und Daten verknüpft werden müssten. Wenn seit Tagen darüber gesprochen werde, Handy-Daten zu verknüpfen [premium], dann müsse es auch möglich sein, die Daten über Ressourcen im Gesundheitsbereich zu bündeln, sagte Rendi-Wagner.
FPÖ erkennt „Salto rückwärts“ des Kanzlers
Radikaler formulierte die FPÖ ihre Kritik am Vorgehen der Reigerung: Diese „widerspricht sich damit einmal mehr selber und ist nicht bereit, den Menschen die Wahrheit zu sagen“, ließ sich FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer in einer Aussendung zitieren. Die Kommunikation sei zudem nicht transparent: „Es bleibt bei einer Salamitaktik.“
Bei den Gesichtsmasken etwa lege Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen „Salto rückwärts“ hin. So habe dieser noch am 8. März erklärt, „dass es nichts bringen würde, mit Masken herumzulaufen, die einen ohnehin nicht schützen.“ Für Hofer bleibe es nun fraglich, ob die Maskenpflicht mit einem ausreichendem Angebot zu belegen sein wird. Der Vorschlag der FPÖ sei es daher, Schutzmasken „in haushaltsüblichen Mengen kostenfrei zur Verfügung“ zu stellen. Denn es drohe „ein Gerangel um die Masken“, bei dem „Hamsterkäufe nicht auszuschließen“ seien.
Hofer sieht den „nationalen Schulterschluss leider gescheitert“, da die Regierung „weiter an ihrer Marketingstrategie“ festhalte und den Menschen „keinen reinen Wein“ einschenke. Die Nutzung von Handydaten bezeichnet er als „Ausspionieren von Bürgern“ und würde deshalb „kategorisch abgelehnt“. So wäre es nicht das erste Mal, „dass unter dem Vorwand einer Krise Menschen bespitzelt und Bürgerrechte eingeschränkt werden.“ Kritisiert wird von Hofer auch der Umstand, „dass die Oppositionsparteien in die aktuellen Geschehnisse nicht eingebunden werden.“
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sieht die Ausweitung und Verschärfung der Maßnahmen in einer weiteren Aussendung als „ein hundertprozentiges Eingeständnis des eigenen Missmanagements“ der Regierung, die aufzeige, dass die „permanenten Beteuerungen, Österreich sei gut auf die Krise vorbereitet, nicht mehr waren als leere Worte.“
Neos begrüßen Maßnahmen, fordern aber „Fördergarantie“
Die Neos begrüßten indes die von der Regierung angekündigten Verschärfungen der Maßnahmen. Man habe volles Vertrauen in die Kompetenz des medizinischen Expertenrates, betonte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung und begrüßte, dass nun rechtliche und finanzielle Klarheit für Risikogruppen geschaffen werde. Auch die von der Regierung nun angekündigten repräsentativen Tests stoßen auf Zustimmung: „Das ist wichtig und richtig und längst überfällig.“
Allerdings betonte Meinl-Reisinger einmal mehr auch die Notwendigkeit von Hilfen für Unternehmer und Klarheit für Eltern und Schüler über die Schließung der Bildungseinrichtungen. „Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß“, warnte sie und verlangte eine „Fördergarantie“. Je länger die Einschränkungen dauern, desto wichtiger seien schlagkräftigere Wirtschaftshilfen. Auch für Schülerinnen und Schüler brauche es neue Modelle. „Auch die vielen Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonal brauchen endlich Klarheit, wie lange Bildungseinrichtungen geschlossen bleiben.“
(APA/Red.)